Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
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Ein “fossil-nuklearer” Verband will die Energiewende ausbremsen
Seit mit swisscleantech ein Wirtschaftsverband “für eine nachhaltige Marktwirtschaft” eintritt, verschanzt sich der schon uralte Wirtschaftsverband economiesuisse immer mehr in den Düsternissen einer schon fast prähistorisch fossil-nuklearen Sackgassen-Politik. Diese wird bestärkt durch die Berater dieses Verbandes, etwa das eigentümliche “Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB)”; dies zeigt sich einmal mehr an der Studie zur Fiskalisierung des Elektrizitätseinsatzes.
Fossile Politik
Fossile Energien, vor allem Erdöl und Erdgas, prägen die Politik spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973. Es gilt nach wie vor das Dogma, dass billiges Erdöl die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wohlergehen ist. Insbesondere die US-Armee kämpft als eingebildete Weltpolizei – es ist aber nachweislich ein “Krieg um Öl”, den die USA führt (hin und wieder getarnt als “Krieg gegen den Terror”. Die Ausbeutung der endlichen Ressourcen der Erde zeigt vielfältige Effekte, die als “fossile Politik” benannt werden können.
Einmal mehr: internationale Klimakonferenz bestätigt die Notwendigkeit des eigenverantwortlichen Handelns
Es war abzusehen: in der Erdöl- und Erdgas-Monarchie Katar kann eine Klimaschutzkonferenz nur einen weiteren Rückschritt der internationalen Klimaschutzpolitik zur Folge haben. Da helfen selbst Aussagen wie “die bestehende Möglichkeit einer Klimakatastrophe sollte die politische Entscheidungsfindung leiten” von Vordenkern wie Paul Krugmann, Wirtschaftnobelpreisträger 2008 wenig bis gar nichts, auch die hoch fundierten Aussagen von Jørgen Randers in “2052 – Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre” verhallen nicht nur in Doha ungehört.
Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!
Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.
Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende
Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen “Energiestrategie 2050” wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt “More of the same” und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.
Die Sonnenenergie nutzen – aber ohne KEV-Vollkasko-Mentalität
Die Sonne ist eine unendlich grosse, in gesellschaftlichen Dimensionen nachhaltig verfügbare Energiequelle. Und sie ist gratis. Aber: sie ist (zumindest derzeit) nicht gratis nutzbar für die Abdeckung der Energiebedürfnisse der Menschheit, sowohl bezüglich der erforderlichen Technologien als auch bezüglich der ökologischen und sozialen Aspekte. Wenn das unendliche Potenzial der Sonne dauerhaft genutzt werden sollen, müssen Vollkasko-Instrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV blitzartig verschwinden.
Energiepolitik for Dummies
Wenn heute über Energiepolitik gesprochen wird, wird darunter meist die Diskussion über Atomkraftwerke verstanden oder das Feilschen um so genannte Energiesubventionen, egal ob als Trinkgeld für Gebäudesanierungen, Solar- oder Windstrom. All diese Diskussionen lenken letztlich davon ab, dass echte Energiepolitik die Absicht hat, kräftigen Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage nach Energie zu nehmen, mit dem Ziel, den Energieverbrauch pro Person deutlich zu vermindern und einen höchstmöglichen Anteil an umweltverträglichen und erneuerbaren Energiequellen aus nachhaltiger Nutzung zu erreichen. Energiepolitik betrifft jede und jeden, jeden Tag, bei allen Aktivitäten.
Eierkochen und einiges mehr
Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …