Einmal mehr fällt der Tagesanzeiger (in seiner Ausgabe vom 13.4.2013) in völlig unqualifizierter Art und Weise über das Minergie-Label her – mit diesem Minergie-Bashing illustriert der Tagesanzeiger erstens die Abhängigkeit von Atom- und Fossilenergielobby und illustriert zweitens die Energiewende-Unfähigkeit der Energiepolitik. Da braucht es endlich eine echte Energiewende!
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Ciao Energiewende: zuviel Subventionitis!
Insbesondere SP und Grüne sind noch nicht auf Energiewende-Kurs. Statt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen, zum Beispiel mit einer stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe, werden munter Subventionen erhöht, darüber hinaus werden diese Fehlentscheide noch ziemlich laut und mit falschen Tönen bejubelt.
Energiepolitik for Dummies – am Beispiel Gebäude
Suffizienz z.B. bei den pro Person beanspruchten Wohnflächen, Effizienz bei der Betriebs- und Erstellungsenergie, Einsatz erneuerbarer Energien (Konstistenz), Suffizienz, Effizienz und Konsistenz auch beim durch Bauten ausgelösten Verkehr – das sind die Hauptleitlinien, die für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik zu beachten sind. In Teilbereichen dieser Leitlinien macht das freiwillige Label Minergie Ziel-Vorgaben – durchaus auch als Einladung, diese Aktivitäten kritisch zu begleiten. Bashing hingegen ist weder erwünscht noch energie- und klimaschutzpolitisch zielführend.
Ein “fossil-nuklearer” Verband will die Energiewende ausbremsen
Seit mit swisscleantech ein Wirtschaftsverband “für eine nachhaltige Marktwirtschaft” eintritt, verschanzt sich der schon uralte Wirtschaftsverband economiesuisse immer mehr in den Düsternissen einer schon fast prähistorisch fossil-nuklearen Sackgassen-Politik. Diese wird bestärkt durch die Berater dieses Verbandes, etwa das eigentümliche “Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB)”; dies zeigt sich einmal mehr an der Studie zur Fiskalisierung des Elektrizitätseinsatzes.
Fossile Politik
Fossile Energien, vor allem Erdöl und Erdgas, prägen die Politik spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973. Es gilt nach wie vor das Dogma, dass billiges Erdöl die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wohlergehen ist. Insbesondere die US-Armee kämpft als eingebildete Weltpolizei – es ist aber nachweislich ein “Krieg um Öl”, den die USA führt (hin und wieder getarnt als “Krieg gegen den Terror”. Die Ausbeutung der endlichen Ressourcen der Erde zeigt vielfältige Effekte, die als “fossile Politik” benannt werden können.
Einmal mehr: internationale Klimakonferenz bestätigt die Notwendigkeit des eigenverantwortlichen Handelns
Es war abzusehen: in der Erdöl- und Erdgas-Monarchie Katar kann eine Klimaschutzkonferenz nur einen weiteren Rückschritt der internationalen Klimaschutzpolitik zur Folge haben. Da helfen selbst Aussagen wie “die bestehende Möglichkeit einer Klimakatastrophe sollte die politische Entscheidungsfindung leiten” von Vordenkern wie Paul Krugmann, Wirtschaftnobelpreisträger 2008 wenig bis gar nichts, auch die hoch fundierten Aussagen von Jørgen Randers in “2052 – Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre” verhallen nicht nur in Doha ungehört.
Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!
Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.
Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende
Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen “Energiestrategie 2050” wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt “More of the same” und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.
Statt Energiewendehälse: eine glaubwürdige Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung
Energiepolitik ist eine sehr träge Sache – Impulse wie Tschernobyl oder Fukushima haben eine deutlich kürzere Halbswertszeit als der Atommüll, den die Nicht-Politik verursacht. Energiepolitik ist auch darum schwierig, weil etwa die Kosten für Energie zwar bedeutsam sind, aber doch nicht bestimmend. Da zudem alle Energie brauchen, meinen auch sehr viele, in der Energiepolitik mitreden zu können.
Energiepolitik for Dummies
Wenn heute über Energiepolitik gesprochen wird, wird darunter meist die Diskussion über Atomkraftwerke verstanden oder das Feilschen um so genannte Energiesubventionen, egal ob als Trinkgeld für Gebäudesanierungen, Solar- oder Windstrom. All diese Diskussionen lenken letztlich davon ab, dass echte Energiepolitik die Absicht hat, kräftigen Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage nach Energie zu nehmen, mit dem Ziel, den Energieverbrauch pro Person deutlich zu vermindern und einen höchstmöglichen Anteil an umweltverträglichen und erneuerbaren Energiequellen aus nachhaltiger Nutzung zu erreichen. Energiepolitik betrifft jede und jeden, jeden Tag, bei allen Aktivitäten.