Zwei Sonntagsthemen:
Erstens: Gejammer über eine geringe Reduktion der Fahrleistungen des öffentlichen Personenverkehrs – verbunden mit der Behauptung “Die Bahn ist zu teuer geworden“.
Zweitens: Die Forderung aus einer Studie im Auftrag des Bundes, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.
Wie immer, wenn Sonntagsmedien Themen aufbringen, wird zu kurz gedacht und falsch argumentiert.
Archive for the ‘Energielenkungsabgabe’ tag
Kostenwahrheit und bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe
Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.
Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung
Seit Jahren im Sommer immer die gleiche Sauregurken-Meldung: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat “es bitzeli” gewirkt, aber das Ziel für die Periode 2008 bis 2012 wird verfehlt (Stand Ende 2010: der Istwert liegt fast 8 % über dem Sollwert). Das Ziel ist im übrigen in der Kyotovereinbarung aus dem Jahr 1992 festgehalten – heute weiss man, dass zur Begrenzungen der Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels deutlich stärkere Reduktionen erforderlich sind. Read the rest of this entry »
Auch im Nationalrat: Unsinn statt Energiepolitik
Auch wenn Twitter, Facebook und Medien überquellen vor Euphorie: auch der Nationalrat hat in den letzten Tagen nicht Energiepolitik betrieben, sondern schlichten Unsinn beschlossen. Auch wenn ich bedaure, all die selbstgefälligen Lobesreden auf die ach so innovative Schweizer Politik zu stören, halte ich klar fest: Energiepolitik sieht anders aus, und vor allem eine andere Energiepolitik. Was beschlossen wurde, taugt nicht einmal als Alibi! Read the rest of this entry »
Für eine starke Energielenkungsabgabe
Echte Energiepolitik braucht eine Vielzahl von Elementen. Ein wichtiger Aspekt sind die Energiekosten. Nach wie lügen die Energiekosten – mit stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstatteten Energieabgaben können auch ökonomische Signale die energiepolitische Weiterentwicklung hin zu einer post-fossilen und post-nuklearen Energieversorgung kräftig unterstützen. Wenn PolitikerInnen dieses Instrument ablehnen, zeigt sich einmal mehr: eigentlich wäre die Gesellschaft zum energiepolitischen Wandel bereit, die Politik ist es noch nicht!
Offene E-Mail an die UREK-N: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen
Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Atomausstieg? Mit dieser absurden Frage scheint sich derzeit die nationale Politik zu beschäftigen, etwa im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Gesetzgebung auf nationaler Ebene. Jede ernsthafte Energiepolitik ist eine Energiepolitik, die sich auf den Weg macht aus der fossil-nuklearen Sackgasse, die sich bereit macht für eine post-nukleare und post-fossile Energiezukunft. Die absurde Frage nach dem Primat von Klimaschutz oder Atomausstieg signalisiert, dass die Schweiz keine ernsthafte und glaubwürdige Energiepolitik betreibt. Read the rest of this entry »
Das Gebäudeprogramm abschaffen
Die Anpassung der Fördersätze bei “Das Gebäudeprogramm” illustriert einmal mehr, dass finanzielle Förderbeiträge keinem zweckmässigen Beitrag zur Klimaschutz- und Energiepolitik leisten. Eine stark lenkende, vollständig zurückerstattete Energieabgabe, ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten in Verbindung mit Vorschriften für den Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser und eine Weiterbildungsinitiative sind die Ansätze für ernsthaften Klimaschutz und eine wirkungsvolle Energiepolitik – alles andere ist Öko-Romantik. Read the rest of this entry »
Weg von den Fossilen: Werbe- und Einbauverbote
Schmiermittel der Weltwirtschaft, schwarzes Gold, geopolitischer Machtfaktor, Krieg um Öl, Ölpest z.B. im Golf von Mexiko: (fossiles) Erdöl ist ein prägender Faktor der Weltpolitik. Nicht erst die Ereignisse in Nordafrika mit dem Gewaltkulminationspunkt Libyen zeigen, dass alles unternommen werden muss, um so rasch als möglich von den fossilen Energien (neben Erdöl auch Gas und Kohle) loszukommen. Andererseits erstaunt die Bereitschaft gerade der sogenannt entwickelten Welt, sich in eine dermassen starke Abhängigkeit eines endlichen, begrenzten Rohstoffs zu begeben.
Wohnen: auch ein Beitrag zur 2000-Watt-Gesellschaft, deshalb keine Luxuswohnungen mehr
Regelmässig gibt es in der gleichen Woche mehrere Medienberichte, die sich sehr passend kombinieren lassen. Hier ein Beispiel zum Thema Wohnen:
- Am Mittwoch 26.1. berichtete der Stadtrat von Zürich über seinen Antrag zur Schaffung einer neuen Stiftung für kostengünstige Wohnungen – ausdrücklich Wohnungen mit einfachem Standard und bescheidenen Flächen, geachtet wird auf die genügende Belegung der Wohnung, diese Politik versteht der Stadtrat als weiteren Beitrag auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft und zum haushälterischen Umgang mit dem immer knapper werdenden Boden.
- Am Donnerstag 27.1. ist zu lesen, dass das ehemalige Hotel Atlantis über dem Triemli zu Luxuswohnungen umgebaut werden soll.
- Ebenfalls am 27.1. wird die nationale Gebäude- und Wohnungsstatistik veröffentlicht – darin enthalten der Hinweis “Neue Wohnungen sind grösser”.
Klimawandel-Alarm für die Schweiz
Es ist genau so herausgekommen, wie es zu erwarten war: die Schweiz ist nicht in der Lage, die eigentlich lächerlichen Klimaschutz-Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen! Jetzt sind die Schweizerinnen und Schweizer gefordert, endlich endlich echte und wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Auch wenn insbesondere im Verkehrsbereich (MIEV, auch motorisierter Individualverkehr genannt) das Versagen der Klimaschutzpolitik besonders krass ist (siehe auch “economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals“), wirklich auf einem zukunftsfähigen Klimaschutzpfad ist kein einziger Wirtschafts- und Konsumbereich. Auch wenn sich Bundesrätin Doris Leuthard bisher im Volkswirtschaftsdepartement eher als Klimaschutzverhinderin profiliert hat, bietet dieser Wechsel durchaus die Chance, endlich echte Klimaschutzpolitik zu betreiben. Read the rest of this entry »