Schlagwort: Bundesrat

Konkordanz oder Regierung?

Es ist bereits geradezu langweilig: obwohl die Schweiz fundamentale Probleme zu lösen hat, ist jeweils ab Mitte Oktober bis Mitte Dezember die Aufmerksamkeit von Politik und Oeffentlichkeit von Gedankenspielen rund um die Bundesratswahlen bestimmt. In einer direkten Demokratie ist nicht zulässig, dass die Wahl der Exekutive das Politgeschäft dominiert.

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Bundesrat: weiterhin keine Energiepolitik

  Als „historisch“ bezeichnete etwa der Tages-Anzeiger die wieder nicht erfolgte energiepolitische Weichenstellung durch den Bundesrat: wer nach dem 25. Mai 2011 weiterhin das Wort „Ausstieg“ für den Nicht-Kurs des Bundesrates in Sachen Atomenergienutzung benutzt, müsste sich klar werden, dass er oder sie eine semantische Umwertung eines eindeutig bezeichneten Wortes vornimmt. Der Entscheid des Bundesrates ist ein Ausfransel-Szenario – es können weniger als 50 Jahre AKW-Nutzunsgdauer sein, aber auch 60, ausschliesslich mit dem in Zusammenhang mit AKWs als unqualifiziert zu bezeichnenden Begriff „Sicherheit“ gekoppelt. Denn: nach Tschernobyl und Fukushima gibt es nur eine Sicherheit: Atomkraftwerke sind aus Prinzip unsicher, unabhängig von ihrem „Pass“ respektive Aufstellungsland.. „Bundesrat: weiterhin keine Energiepolitik“ weiterlesen

Wir wollen den raschestmöglichsten Atom-Ausstieg!

  Aus ethischen Gründen ist ein sofortiger Stopp aller Atomkraftwerke angezeigt – die potentiellen Folgen eines schweren Unfalls in einem Atomkraftwerk, welcher nie ausgeschlossen werden kann, die unbewältigbare, dauerhaft sichere Lagerung der atomaren Abfälle und die erheblichen Auswirkungen des Normalbetriebs (als ein Stichwort Majak – es gibt viele weitere solche), die Endlichkeit des Urans sind ausreichende Begründungen dafür. Weil nicht nur die Schweizerische Stromwirtschaft bis jetzt gelauert hat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele etwa der Bundesverfassung, ist diese ethische Pflicht nicht realisierbar. Gefordert ist deshalb der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie. „Wir wollen den raschestmöglichsten Atom-Ausstieg!“ weiterlesen

Energiepolitik ist nichts für Schlafmützen

Der Tages-Anzeiger leistet einmal mehr einen massiven PR-Beitrag für die Atomenergie – offenbar ist dieses Medium wie Teile der Wirtschaftsverbände energiepolitisch völlig daneben. Der Tages-Anzeiger bietet dem vor 10 Jahren als Chef des Bundesamtes für Energie pensionierten Eduard Kiener fast eine ganze Seite als Spielwiese für seine eigenartigen Argumentationen. Nun, dass die Schweiz keine glaubwürdige Energiepolitik hat, hängt im wesentlichen mit seinen 23 Dienstjahren in der Verhinderung von Energiepolitik zusammen: Herr Kiener war schon damals als energiepolitische Schlafmütze bekannt. „Energiepolitik ist nichts für Schlafmützen“ weiterlesen

Leichtsinnig und hysterisch?

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und $VP-Bundesrat Ueli Maurer kanzeln einen erheblichen Teil der SchweizerInnen als leichtsinnig und hysterisch ab. Hintergrund ist die mehr als berechtigte Forderung einer wachsenden Gruppe von PolitikerInnen und der Bevölkerung, endlich auf die Atomenergie zu verzichten und gleichzeitig ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Die Reaktionen der BundesrätInnen weisen eher darauf hin, dass der dringend notwendige Lernprozess noch nicht oder sehr verzögert eingesetzt hat.

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Zivildienst: hohe Nachfrage ist Zeichen eines gesellschaftlichen Wandels

Gewaltausübung, Kriege sind zu ächten. Konfliktumgang mit Gewalteinsatz ist Eskalation statt Kooperation und Konfliktlösung. Kriegerische Gewalt ist in modernen, demokratischen Gesellschaften unerwünscht. Sicherheitspolitik ist deutlich mehr als das Führen eines Armeemuseums. Solange die Schweiz eine Wehrpflicht kennt, muss ein freier Zugang zu einem zivilen Ersatzdienst vorhanden sein: Zivildienst ist ein zwingendes Angebot, als demokratischer und gesellschaftlicher Respekt vor dem Individuum. „Zivildienst: hohe Nachfrage ist Zeichen eines gesellschaftlichen Wandels“ weiterlesen

Klimawandel-Alarm für die Schweiz

Es ist genau so herausgekommen, wie es zu erwarten war: die Schweiz ist nicht in der Lage, die eigentlich lächerlichen Klimaschutz-Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen! Jetzt sind die Schweizerinnen und Schweizer gefordert, endlich endlich echte und wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Auch wenn insbesondere im Verkehrsbereich (MIEV, auch motorisierter Individualverkehr genannt) das Versagen der Klimaschutzpolitik besonders krass ist (siehe auch „economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals„), wirklich auf einem zukunftsfähigen Klimaschutzpfad ist kein einziger Wirtschafts- und Konsumbereich. Auch wenn sich Bundesrätin Doris Leuthard bisher im Volkswirtschaftsdepartement eher als Klimaschutzverhinderin profiliert hat, bietet dieser Wechsel durchaus die Chance, endlich echte Klimaschutzpolitik zu betreiben. „Klimawandel-Alarm für die Schweiz“ weiterlesen

economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals

Nachhaltige Entwicklung ist eine der Säulen der Bundesverfassung. Wenn nun economiesuisse und TCS von der designierten UVEK-Chefin Doris Leuthard neue AKWs und unisono eine Ausrichtung der Verkehrspolitik fordern, ist dies ganz einfach verfassungswidrig. Diese Uralt-Verbände zeigen einmal mehr, dass sie zu keinen Zukunftsbeiträgen mehr fähig sind – und stellen sich damit endgültig in die Ecke der Climate Criminals. „economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals“ weiterlesen

Dürfen sich auch BundesrätInnen 100 Tage einarbeiten?

Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gewählten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tatsächlich ein beachtlicher Wechsel, 2/3 neu (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesräte eigentlich ein Museumsdirektor ist). Vor einem endgültigen Urteil über diese Zuteilung empfehle ich allerdings, die ersten 100 Tage der neuen Tätigkeit abzuwarten, also so etwa bis nach den Sportferien 2011.

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