Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe

Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.

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Eierkochen und einiges mehr

Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …

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Das wahre Recht auf Mobilität

Die freie Verkehrsmittelwahl hat nichts mit dem Recht auf Mobilität zu tun, wohl aber die Empfehlung des Schweizerischen Aussenministers Bundesrat Didier Burkhalter, gewisse Gegenden dieses Planeten – etwa Pakistan – nicht zu besuchen. Solche Empfehlungen sind in einem gewissen Sinn Bankrott-Erklärung des demokratischen Rechtsstaates.

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Klimawandelfolgenanpassung: Resignation oder Hoffnung?

Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Ziele verabschiedet für die Anpassung an den Klimawandel. Einerseits ist dies ein resignatives Zeichen: einmal mehr zeigen sich die Auswirkungen des Climate-Criminals-Nicht-Handels. Andererseits ist mit dieser schwierigen bundesrätlichen Botschaft ein Hoffnungszeichen verbunden: möglicherweise bewirkt die mit dieser Bundesrats-Botschaft verbundene Auflistung der vielen Bereiche, die vom Klimawandel betroffen sind, doch noch eine erhöhte Bereitschaft für echten Klimaschutz.

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An die Arbeit!

Spätestens nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP ändern könnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kräftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die frühere „Mitte“ hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des Äussern und damit die Übernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.

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2+1+1+1+2 = 1+2+1+1+2 = 3+2+2 = 5+2 = 3+4 = 7

Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen zählt. Hier an einigen Beispielen vorgeführt!

  • 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
  • 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das wäre das Ergebnis des freiwilligen Proporzes aufgrund der Zusammensetzung der vereinigten Bundesversammlung
  • 3+2+2: 3 Sitze „rechter“ Block, 2 Sitze „Mitte“, 2 Sitze „linker“ Block – das Konkordanzmodell, welches der Politologe Michael Herrmann vorschlägt – entsprechend dem freiwilligen Proporz in Listenverbindungen
  • 5+2: Mitte-Rechts-Mehrheit, linke Minderheit
  • 3+4: Mitte-Links-Mehrheit, rechte Minderheit

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3250 – was eine Zahl verrät

Nach wie vor ist die Schweizerische Energiepolitik nahezu ausschliesslich Atomenergiepolitik – selbst wenn das Parlament ein Ausfranseln der Atomenergie in der Schweiz beschlossen hat. Einmal mehr betreibt der Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger, ein eigentliches Bashing dieser zwar zögerlichen, aber immerhin mehrheitsfähigen Energiepolitik, wie bereits auch bei der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft: der Titel eines Artikel zur Medienkonferenz des Bundesrates über den aktuellen Stand der Abklärungen zur Weiterentwicklung der Schweizerischen Energiepolitik („Energiestrategie 2050) lautet „Über 3000 neue Windräder für den Atomausstieg“ – in der Legende zu zugehörige Grafik heisst es So viele Windräder (nämlich 3250) oder Fotovoltaikanlagen (nämlich 4.3 Mio Einfamilienhausanlagen) bräuchte es. Der Tagesanzeiger outet sich damit einmal mehr als verlängerter Arm der Atomlobby.

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Konkordanz oder Regierung?

Es ist bereits geradezu langweilig: obwohl die Schweiz fundamentale Probleme zu lösen hat, ist jeweils ab Mitte Oktober bis Mitte Dezember die Aufmerksamkeit von Politik und Oeffentlichkeit von Gedankenspielen rund um die Bundesratswahlen bestimmt. In einer direkten Demokratie ist nicht zulässig, dass die Wahl der Exekutive das Politgeschäft dominiert.

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Bundesrat: weiterhin keine Energiepolitik

 Als „historisch“ bezeichnete etwa der Tages-Anzeiger die wieder nicht erfolgte energiepolitische Weichenstellung durch den Bundesrat: wer nach dem 25. Mai 2011 weiterhin das Wort „Ausstieg“ für den Nicht-Kurs des Bundesrates in Sachen Atomenergienutzung benutzt, müsste sich klar werden, dass er oder sie eine semantische Umwertung eines eindeutig bezeichneten Wortes vornimmt. Der Entscheid des Bundesrates ist ein Ausfransel-Szenario – es können weniger als 50 Jahre AKW-Nutzunsgdauer sein, aber auch 60, ausschliesslich mit dem in Zusammenhang mit AKWs als unqualifiziert zu bezeichnenden Begriff „Sicherheit“ gekoppelt. Denn: nach Tschernobyl und Fukushima gibt es nur eine Sicherheit: Atomkraftwerke sind aus Prinzip unsicher, unabhängig von ihrem „Pass“ respektive Aufstellungsland.. Weiterlesen

Wir wollen den raschestmöglichsten Atom-Ausstieg!

 Aus ethischen Gründen ist ein sofortiger Stopp aller Atomkraftwerke angezeigt – die potentiellen Folgen eines schweren Unfalls in einem Atomkraftwerk, welcher nie ausgeschlossen werden kann, die unbewältigbare, dauerhaft sichere Lagerung der atomaren Abfälle und die erheblichen Auswirkungen des Normalbetriebs (als ein Stichwort Majak – es gibt viele weitere solche), die Endlichkeit des Urans sind ausreichende Begründungen dafür. Weil nicht nur die Schweizerische Stromwirtschaft bis jetzt gelauert hat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele etwa der Bundesverfassung, ist diese ethische Pflicht nicht realisierbar. Gefordert ist deshalb der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie. Weiterlesen