Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.
Archive for the ‘Bundesrat’ tag
Bundesgericht verhindert Staatsstreich
Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen “Gewalten” ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen “Ausschaffungsinitiative” ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Die nachhaltige Entwicklung erfordert eine bessere Energie- und Klimaschutzpolitik: Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates
Bereits die bisherigen Politikaktivitäten im Energiebereich können nicht wirklich als Energie- und Klimaschutzpolitik bezeichnet werden (mit Ausnahmen einzelner AkteurInnen) – die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vermag die erforderlichen Veränderungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ebenfalls nicht auszulösen. Erforderlich ist eine massive Verstärkung, eine völlig neue Fassung – es braucht eine Energiestrategie 2.0!
Atomstrom abwählen – aber subito!
Derzeit bin ich daran, meine private Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes zu erstellen (ähnlich wie dies Marcel Hänggi, Eigenbezeichnung «Ein-Mann-Thinktank», bereits getan hat). Neben externen Quellen kann ich mich dazu auf diverse Beiträge aus meinem Blog umweltnetz.ch (z.B. Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! abstützen, zusätzlich suche ich auch gezielt Infos. Heute zum Beispiel über die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds – zufälligerweise haben gleichzeitig Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband TRAS über ihre Strafanzeige gegen AKWs mit dem Titel “Kostenwahrheit statt Altlasten” informiert. Fazit: neben dem schnellstmöglichen (energiepolitischen) Atomausstieg müssen jene, die das privat noch nicht gemacht haben, lieber heute als erst morgen den Atomstrom abwählen.
Als Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!
Die nationalrätliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Bastelei namens “Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher” Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV möglichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.
Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende
Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen “Energiestrategie 2050” wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt “More of the same” und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.
Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe
Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.
Eierkochen und einiges mehr
Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …
Das wahre Recht auf Mobilität
Die freie Verkehrsmittelwahl hat nichts mit dem Recht auf Mobilität zu tun, wohl aber die Empfehlung des Schweizerischen Aussenministers Bundesrat Didier Burkhalter, gewisse Gegenden dieses Planeten – etwa Pakistan – nicht zu besuchen. Solche Empfehlungen sind in einem gewissen Sinn Bankrott-Erklärung des demokratischen Rechtsstaates.
Klimawandelfolgenanpassung: Resignation oder Hoffnung?
Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Ziele verabschiedet für die Anpassung an den Klimawandel. Einerseits ist dies ein resignatives Zeichen: einmal mehr zeigen sich die Auswirkungen des Climate-Criminals-Nicht-Handels. Andererseits ist mit dieser schwierigen bundesrätlichen Botschaft ein Hoffnungszeichen verbunden: möglicherweise bewirkt die mit dieser Bundesrats-Botschaft verbundene Auflistung der vielen Bereiche, die vom Klimawandel betroffen sind, doch noch eine erhöhte Bereitschaft für echten Klimaschutz.