Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Braucht noch etwas mehr Paris-Dynamik!

Anfang September 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 eröffnet. Eine Durchsicht der Vorschläge des Bundesrates zeigt, dass die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens nicht einmal in Ansätzen übernommen werden. Die Klimapolitik der Schweiz ist also kräftig nachzubessern und deutlich zu verstärken.

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Ökolügen oder kognitive Dissonanz?

Nur 15 Tage nach der Volksabstimmung zur Initiative Grüne Wirtschaft bestätigt eine Umfrage von sotomo, dass die NeinsagerInnen einer verlogenen Propaganda-Kampagne der ewiggestrigen Parteien und Verbände aufgesessen sind – einmal mehr zeigt sich, dass Ökolügen kurze Beine haben.

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Energielenkungsabgaben raschmöglichst einführen

Vom Nein der Stimmberechtigten zur eigenartigen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist bereits vor der Schliessung der Abstimmungslokale am 8. März 2015 auszugehen. Der Polit- und Medienmob hat schon wieder ein Manipulations- und Propaganda-Objekt gefunden: die schon lange fällige, jetzt endlich konkreter werdende Energielenkungsabgabe mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.

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Bundesrat widerspricht sich: warum versichern, was vorgeblich sicher ist?

Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Die nachhaltige Entwicklung erfordert eine bessere Energie- und Klimaschutzpolitik: Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Bereits die bisherigen Politikaktivitäten im Energiebereich können nicht wirklich als Energie- und Klimaschutzpolitik bezeichnet werden (mit Ausnahmen einzelner AkteurInnen) – die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vermag die erforderlichen Veränderungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ebenfalls nicht auszulösen. Erforderlich ist eine massive Verstärkung, eine völlig neue Fassung – es braucht eine Energiestrategie 2.0!

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Atomstrom abwählen – aber subito!

Derzeit bin ich daran, meine private Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes zu erstellen (ähnlich wie dies Marcel Hänggi, Eigenbezeichnung «Ein-Mann-Thinktank», bereits getan hat). Neben externen Quellen kann ich mich dazu auf diverse Beiträge aus meinem Blog umweltnetz.ch (z.B. Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! abstützen, zusätzlich suche ich auch gezielt Infos. Heute zum Beispiel über die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds – zufälligerweise haben gleichzeitig Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband TRAS über ihre Strafanzeige gegen AKWs mit dem Titel „Kostenwahrheit statt Altlasten“ informiert. Fazit: neben dem schnellstmöglichen (energiepolitischen) Atomausstieg müssen jene, die das privat noch nicht gemacht haben, lieber heute als erst morgen den Atomstrom abwählen.

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Als Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!

Die nationalrätliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV möglichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.

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Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende

Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen „Energiestrategie 2050“ wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt „More of the same“ und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.

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Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe

Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.

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