Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
Archive for the ‘Atomenergie’ tag
Nein zum Atomstaat Schweiz
Da “Gewähr” – die dauerhafte und sichere “Endlagerung” von Atommüll nicht möglich ist – ist der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz prinzipiell illegal. Da Atomkraftwerke respektive die gesamte Atomkette unnachhaltig sind, ist die gesamte Atomwirtschaft nicht verfassungskonform. Da Atomkraftwerke in der Schweiz nach wie vor trotz Illegalität und Verfassungswidrigkeit in Betrieb stehen, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen eigentlichen Atomstaat handelt, welcher über dem demokratischen Rechtsstaat zu stehen scheint.
Bundesrat widerspricht sich: warum versichern, was vorgeblich sicher ist?
Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.
Schweigen oder Dichten?
Günter Grass hat sich gegen das Schweigen und für das Dichten entschieden. Er kritisierte das Verhalten des Staates Israel – und damit auch das der “Verbündeten” Israels – gegenüber dem Staat Iran. Da für viele der Staat Israel synonymisch für die jüdische Glaubensgemeinschaft steht, wurden die gewählten Worte des deutschen Nobelpreisträgers in einem Teil der Weltgemeinschaft als antisemitisch kategorisiert. Schweigen oder Dichten kann nicht die letzte Aussage bleiben.
Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null
Ein staunender und ein verärgerter Konzernchef Heinz Karrer – und dies am gleichen Tag! Exemplarischer könnte nicht dargestellt werden, wie die Glaubwürdigkeit der Firma Axpo bachab geht (wahrscheinlich die Aare ab). Read the rest of this entry »
Wer gegen Atomkraftwerke ist, muss den Computer …
die $VP- und Atomlobby-Stammtischler in den elektronischen Foren schreiben “… sofort abstellen” – ich schreibe zu Beginn der Einfachheit halber “… nicht sofort abstellen”. Der Blocheranismus oder die Unkultur der Zechprellerei äussert sich auch in der Energiepolitik – es geht nicht mehr um die Sache, es geht darum, die eigene Beliebigkeit zur Maxime zu machen.
Atomenergie ist ein massiver Verstoss gegen die Menschheit
Three Mile Island, Tschernobyl und nun Fukushima illustrieren, dass die Atomenergie-Nutzung ein massiver Verstoss gegen die Menschheit ist. Naturkatastrophen wie einem heftigen Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami ist die Menschheit mehr oder weniger ausgeliefert. Ein Unfall in einem Kernkraftwerk oder eben Atomkraftwerk – egal welcher Stufe auf den immer wieder ändernden Skala (nur damit das Wort Super-GAU für den “Grösstmöglich anzunehmenden Unfall nicht mehr Verwendung finden muss) – ist Mensch gewollt, regelmässig sogar von demokratischen Mehrheiten beschlossen. Bei Naturkatastrophen können andere Menschen helfen, mittragen, mittrauern, mithelfen – bei Mensch gemachten Katastrophen gibt es Vermeidungsstrategien: keine neuen Atomkraftwerke, raschmöglicher Ausstieg. Bald 25 Jahre nach Tschernobyl sorgt sich die Oeffentlichkeit um den Zustand der Atomkraftwerke-Anlage Fukushima – ein Beleg mehr, dass nur ein Teil der Menschheit aus der Geschichte lernt. Read the rest of this entry »
Dürfen sich auch BundesrätInnen 100 Tage einarbeiten?
Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gewählten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tatsächlich ein beachtlicher Wechsel, 2/3 neu (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesräte eigentlich ein Museumsdirektor ist). Vor einem endgültigen Urteil über diese Zuteilung empfehle ich allerdings, die ersten 100 Tage der neuen Tätigkeit abzuwarten, also so etwa bis nach den Sportferien 2011.
Machtgames statt Sachverstand
Auch wenn der Ausstiegsbeschluss 2000 in Deutschland viel zu wenig weit ging, hat er klare Verhältnisse geschaffen – SPD und Grüne haben den erforderlichen Energie-Hintergrund. Wie von den StromkonsumentInnen gewünscht, ist ein möglichst schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dass eine bürgerliche Regierung diesen Beschluss ohne Sachverstand und ohne inhaltliche Begründung massiv verändert, und damit die Spielregeln einseitig zugunsten der grossen Energieversorgungsunternehmen abändert, lässt generell für die staatliche Energiepolitik wenig Hoffnung – auch für die Schweiz. Read the rest of this entry »
Wir wollen Energiepolitik statt Realsatire
Atomenergie ist weder nötig für eine sichere Stromversorgung noch kann sie einen Beitrag leisten zur Minderung der Folgen des Mensch gemachten Klimawandels. Atomenergie ist einzig noch das Hobby einiger ewiggestriger LobbyistInnen, die es geschafft haben, sich ihre Hobbies vom Staat und von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Was derzeit in Deutschland abläuft, was demnächst auch für die Schweiz zu befürchten ist, kann nur noch als Realsatire bezeichnet werden. Read the rest of this entry »