Politik: Commons statt Steuerfussoptimierung

Nicht nur im Kanton Zürich finden jedes Jahr im Dezember absurde Theateraufführungen statt: Es werden überall Budgetdebatten inszeniert. Dabei könnte der Eindruck entstehen, das Staatsziel bestehe einzig darin, den Steuerfuss zu senken. Dem ist mit Sicherheit nicht so: In den Verfassungen von Bund und Kantonen und den entsprechenden Vorgaben der Städte und Gemeinden stehen an erster Stelle die Interessen der Allgemeinheit. Richtigerweise stehen dort die «Commons», die gemeinschaftlichen Güter, im Vordergrund. Aufgabe der (Finanz-)Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Gemeinwesen über die notwendigen Mittel verfügen, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.

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