Energiepolitik ist eine sehr träge Sache – Impulse wie Tschernobyl oder Fukushima haben eine deutlich kürzere Halbswertszeit als der Atommüll, den die Nicht-Politik verursacht. Energiepolitik ist auch darum schwierig, weil etwa die Kosten für Energie zwar bedeutsam sind, aber doch nicht bestimmend. Da zudem alle Energie brauchen, meinen auch sehr viele, in der Energiepolitik mitreden zu können.
Eine der Einleitungsaussagen ist zumindest zu präzisieren: objektiverweise hat niemand die Absicht, Energie zu brauchen, gefragt sind ausschliesslich Dienstleistungen und Nutzen, die mit Energieverbrauch verbunden sind. Somit müsste Energiepolitik eigentlich eine Denstleistungs- und Nutzendiskussion sein. Dazu ist die Gesellschaft derzeit aber weder bereit noch fähig: da jede und jeder Bereiche des Lebens mit unverzichtbaren Dienstleistungs- und Nutzenansprüchen hat, wird aus solchen isolierten Betrachtungsweisen verallgemeinernd auf die Unmöglichkeit der Energiewende geschlossen. Typisch ist etwa die Argumentation, wegen der dauernden Zunahme von elektrisch betriebenen Geräten, gerade auch im Kommunikationsbereich, nehme der Stromverbrauch dauernd zu, uns deshalb brauche es Atomkraftwerke. Diese Argumentation ist zwar dumm und mehrfach widerlegt, deswegen aber alles andere als vom Tisch.
Energiepolitikdiskussionen sind daher meistens Schein- oder Stellvertretungsdiskussionen, häufig darum, weil die eigentlich relevanten Fragestellungen nicht diskutiert werden (etwa „Wirtschaftswachstum„), oder weil es um die kurzfristigen ökonomischen Interessen von Kraftwerksbetreiberschaften oder Technologielobbies – von Atomkraft bis Wind- und Sonnenstrom – geht.
Das heisst: Energiepolitik wird dominiert von den Energiewendehälsen! Bei jeder noch so kurzen Meldung über Energiethemen wechselt unabhängig von der Faktenlage und Relevanz die Meinung dieser PolitikerInnen – dies erinnert irgendwie an die zufällige Brownsche Molekularbewegung! Pragmatismus ist durchaus angesagt in der Energiepolitik – nicht aber die Beliebigkeit des Energiewendehalsismus!
Auch die oberste Exekutiv-Politikerin der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard, ist überzeugte und sich gut verkaufende Energiewendehälsin. Zitat aus der NZZ vom 12.9.2012: Bundesrätin Leuthard verteidigte … den Grundsatzbeschluss zum Atomausstieg. Sie sei nicht gegen Kernenergie, doch der Bau eines neues AKW’s sei in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten schlicht nicht realistisch. Da könnten uns ja noch einige Jahre Leuthardscher Molekularbewegungen bevorstehen. Immerhin scheint sich meine Prognose zu bestätigen, dass mit einer CVP-Bundesrätin im UVEK keine neuen AKWs bewilligt werden …
Noch unentschlossen bin ich, ob auch Fatih Birol, Chefökonom der Internationalen Energieagentur IEA zu den Energiewendehälsen zu zählen ist oder ob auch er letztlich ein Erdöl- und Atomlobbyist ist. Einerseits behauptet er „Energieproduktion und -verbrauch bleiben durch fossile Energieträger dominiert“ und verlangt, dass „CO2-Emissionen und somit fossile Energien global mit einem Preis versehen werden“ müssten (was zu einer relativen Verteuerung führen würde, selbst mit vollständig rückerstatteten Energieabgaben). Gleichzeitig macht er einen Werbespot für die Atomenergie. Andererseits wird Fatih Birol in der NZZ zitiert: „Der hohe Erdölpreis könnte zu einer Bürde für die fragile Entwicklung der Weltwirtschaft werden.“ Da ergeben sich einmal mehr Hinweise auf die typische zufällige energiewendehälserische Molekularbewegung …
Es führt nichts daran vorbei – es braucht eine glaubwürdige Energiepolitik hin zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung! Wer noch nicht in diese Richtung unterwegs ist und noch heute damit beginnen möchte: Energiepolitik for Dummies!