Staat und Demokratie

Atomenergie, Monsterbau-Vorhaben wie etwa S21 und andere Monsterprojekte erfordern häufig den Einsatz polizeilicher Gewalt. Solche Vorhaben sind generell nicht demokratieverträglich (Stichwort Atomenergie, verbunden auch mit den Castor-Transporten) oder zeigen speziell in repräsentativen Demokratien wie etwa Deutschland einen erheblichen Mangel an „Demokratie von unten“. Auch wenn das politische System der Schweiz ebenfalls Frustration bewirken kann, wenn die reale Politik regelmässig Züge von Realsatire annimmt (beispielsweise die Stories rund um Bundesratsersatzwahlen), so zeigt doch die direkte Demokratie, dass der direkte Einbezug der Stimmberechtigten auch in Sachentscheide die mittlere Unzufriedenheit (und nur eine solche ist in einem Gemeinwesen relevant) optimieren kann.

Das Beispiel des Bauvorhabens für einen neuen Stuttgarter Tiefbahnhof zeigt die Problematik bestens. Direkte Demokratie ist sehr sehr langsam – es ist beispielsweise noch nicht sicher, ob die Demokratie Schweizerischen Zuschnitts in der Lage ist, in angemessener Zeit auf die Tatsache des Mensch gemachten Klimawandels zu reagieren; das bis anhin an den Tag gelegte Tempo in dieser Frage lässt definitiv daran zweifeln. Aber sie erlaubt und erfordert es, breit über eine Thematik zu diskutieren. Zwar häufen sich auch in der schweizerischen direkten Demokratie die knappen Entscheide – nach gewalteter breiter Diskussion ist es für die Beteiligten, selbst mit dem Recht, schlechte Verlierer zu sein, also sich weiter für das Anliegen einzusetzen, eher möglich, solche Entscheide zu akzeptieren, nicht zuletzt darum, weil die nächsten Entscheide bereits vor der Tür stehen. Gerade im Umweltbereich mit dem zwar unterdessen eingeschränkten Beschwerderecht der Umweltorganisationen bei grösseren Bauvorhaben besteht ein Ventil zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit von Bauvorhaben.

Ganz anders in repräsentativen Demokratien: wenn es der Exekutive gelingt, die eigenen Schäfchen hinter sich zu scharen, können Projekte sehr schnell bewilligt werden – selbst fachkompetente kritische Stimmen müssen nicht angehört und einbezogen werden. Oder wie es Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier formuliert: „Normalerweise gibt es anfangs eine Problemanalyse und eine Alternativenprüfung. All das hat nicht statt gefunden. … Grossprojekte laufen ohne faire Analyse von Gegenargumenten und Fachkritik.“ (Interview in PublikForum Nr. 17/2010, zitiert in Sonnenseite). Es sei angemerkt: Professor Monheim ist ein Kritiker des Projekts „Stuttgart 21“, und dies als Befürworter des öffentlichen Verkehrs.

Nun, die Folge dieses Demokratiedefizits zeigen sich an Schlagzeilen wie „Erste Bäume unter Protest von Tausenden gefällt„. Symbolisch auch: die Baumfällaktion startete während der Nacht – scheuen da die Projektverantwortlichen vielleicht wegen ihres schlechten Gewissens das Tageslicht?