Die klassische Hellebardenarmee des SVP-Bundesrates Ueli Maurer hat in der heutigen Zeit nichts mehr verloren. (Armee-)Gewalt ist völlig ungeeignet, um eine umfassend verstandene Sicherheit zu gewährleisten. Aber: solange die Schweiz aus sentimentalen oder andern Gründen einen Armee betreibt, ist diese als Milizarmee auszugestalten.
Klassische Armeen mit ihrem Gewaltpotential haben in einer modern Demokratie keinen Platz mehr. Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit einer militärischen Bedrohungslage. Die Unterstützung von grossen Sport- und Kulturanlässen – von Schwingfesten bis zum Expo 2002 – gehört definitiv nicht in den Aufgabenbereich der Armee, sondern gehört allenfalls in das Pflichtenheft des Zivildienstes oder einer allenfalls zu schaffenden Organisation für Gemeinschaftsdienste. Auch der Katastrophenschutz respektive die Katastrophenfolgenbewältigung kann durch bestehende oder ebenfalls neu zu schaffende Strukturen bestens bewältigt werden – dafür braucht es weder Sturmgewehre, Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegssanität.
Wenn nun auch der Hellebarden-Bundesrat Maurer die Armee verkleinern will, so ist dies zwar politisch sinnvoll. Klar ist allerdings, dass damit sowohl das Prinzip der Milizarmee als auch der Grundsatz der Wehrpflicht zur Disposition stehen.
Die Milizarmee verbunden mit der allgemeinen Wehrpflicht ist zwingend für eine Demokratie. Freiwilligen- und Berufsarmeen (bis hin zu Söldnereinheiten) sind demokratie-unverträglich. Sie könnten sich zudem zu Privatarmeen der verantwortlichen politischen Führung entwickeln, mit einem erheblichen Potential zur Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Nicht nur SVP-Bundesräte hätten damit das Instrument für einen Staatsstreich in der Hand.
Darum gibt es nur eine Konsequenz: SCHWEIZ OHNE ARMEE! Und solange dies nicht erreicht ist, sind Milizarmee und allgemeine Wehrpflicht zwingende Vorgaben für einen demokratieverträglichen Umgang des Staates mit dem Gewaltmonopol.
Natürlich kann und soll die Schweiz auf eine Armee verzichten. Doch dass die Wehrpflicht die Volkskontrolle der Armee sicherstellt, ist ein Mythos. Wer was gescheiteres im Leben machen will, bleibt der Armee fern – Scheinwehrpflicht hin oder her. Soldaten werden wohl auch heute überproportional solche Leute, die durchaus in eine Gruppe von Demonstranten schiessen würde, wenn’s ihnen befohlen wird. Hatten wir schliesslich schon.
Und die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst eine Farce. Die Wehrpflicht ist heute ein bequemes Instrument, um Strafsteuern einzuziehen und zivile Zwangsarbeit zu legalisieren.
Die Schweiz soll dem europäischen Trend folgen und die Wehrpflicht abschaffen!