Politik: Commons statt Steuerfussoptimierung

Nicht nur im Kanton Zürich finden jedes Jahr im Dezember absurde Theateraufführungen statt: Es werden überall Budgetdebatten inszeniert. Dabei könnte der Eindruck entstehen, das Staatsziel bestehe einzig darin, den Steuerfuss zu senken. Dem ist mit Sicherheit nicht so: In den Verfassungen von Bund und Kantonen und den entsprechenden Vorgaben der Städte und Gemeinden stehen an erster Stelle die Interessen der Allgemeinheit. Richtigerweise stehen dort die «Commons», die gemeinschaftlichen Güter, im Vordergrund. Aufgabe der (Finanz-)Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Gemeinwesen über die notwendigen Mittel verfügen, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.

Am Beispiel der Stadt Zürich: Der Stadtrat hatte im September 2017 ein Budget beantragt mit einem Aufwand in der laufenden Rechnung 2018 von 8.822 Mia CHF, mit einem Aufwandüberschuss von 0.0413 Mia CHF (etwa 0.46 Promille des Aufwandes der laufenden Rechnung). Der Gemeinderat hat es nach der Behandlung von 230 Anträgen und zahlreichen Sitzungen an drei Tagen geschafft, den Aufwandüberschuss auf etwa 0.007 Mia CHF zu reduzieren. Das ist nicht mal lächerliche Budgetkosmetik, das ist bloss noch Beschäftigungstherapie – und dies im Dezember, wo eher Besinnlichkeit angesagt wäre.

Auffällig in diesen Debatten: Es geht dabei NIE um die Commons, es geht um individuelle Egoismen oder allenfalls Gruppenegoismen. Einmal mehr hat in dieser Debatte die SVP-Fraktion ihre faschistoide Gesinnung offengelegt. Und viele der BudgetkürzerInnen haben offenbart, dass sie selbst an erster Stelle stehen wollen, anderen dabei keine legitimen Interessen zubilligen. Dieser kategorische Eigeninteressen-Egoismus ist eine der erschreckendsten Veränderungen der Politik in den letzten Jahrzehnten.

Wenn in den Parlamenten um Steuerfusssenkungen und schwarze resp. rote Budget-Nullen debattiert wird, ist dies immer damit verbunden, dass Verfassungsziele und damit Gemeinschaftsinteressen ignoriert werden. Die «Commons» sind schon länger massivst unter Druck. Dies lässt sich etwa am Overshoot Day aufzeigen – seit dem 2. August 2017 befindet sich die Menschheit im Aufwandüberschuss des «Commons»-Budgets 2017, die Schweizerinnen und Schweizer tun dies bereits seit Mai. Wir sind weit von einer nachhaltigeren Entwicklung entfernt.

Die Steuerfuss- und Rot-Schwarz-Null-Debatten lenken von den massiven Defiziten bei den «Commons» ab. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass in vielen Bereichen des Alltags die Kostenwahrheit fehlt, weil die meisten Preise lügen. Heutige Budget-Debatten sind also Lügen-Debatten zur Durchsetzung von Einzel- oder Gruppenegoismen, sind absurdes Theater.

Dazu kommt, dass die Parlamente den Begriff «Finanzhoheit» falsch interpretieren: Im demokratischen Rechtsstaat ist die Budgetierung Sache der Exekutive, die Legislative hat im Sinne der Hoheitlichkeit eine Genehmigungs- und nicht eine Detailplanungs-Aufgabe. Wenn eine Budgetdebatte mehr als zwei Parlamentssitzungen braucht, ist dies ein weiterer Beleg für die Nicht-Nachhaltigkeit der heutigen Finanzpolitikumsetzung.

Wir brauchen endlich eine gesamtliche Politik, die die «Commons»-Interessen in den Vordergrund rückt – Geld ist bloss Mittel zum Zweck der Zielerreichung.

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