Mit Zynismus und Hoffnungslosigkeit gegen den Mensch gemachten Klimawandel?

Herr Bundesrat Leuenberger hat also wieder einmal eine unnötigen und letztlich illegale Autobahn eröffnet – ein Volksparteifest gegen den Klimaschutz. Mit zynischen Sprüchen gegen die Volksrechte und gegen den Umweltschutz hat sich der Bundesrat offenbar im SVP-Umfeld pudelwohl gefühlt – nicht die leiseste kritische Anmerkung zum Verkehrswahnsinn hat Herr Leuenberger in seiner Ansprache anklingen lassen, sondern im Gegenteil einmal mehr die schon ziemlich zerschlissene Leerhülse „Nachhaltigkeit“ mit Wortmüll gefüllt. An einem Vortrag an der ETH hat er fast gleichzeitig erwähnt, ein „Wunder von Kopenhagen“ – also den Abschluss eines erfolgsversprechenden globalen Klimaschutzabkommens – werde es nicht geben. Zynismus und Hoffnungslosigkeit sind keine guten Ratgeber für den Schweizer Klimaschutzminister, im Gegenteil. Es braucht endlich endlich endlich tatkräftiges Handeln. Dazu gehört beispielsweise, dass ab sofort sämtlicher Strassenbau, welcher nicht den Unterhalt bestehender Strassen betrifft, sofort eingestellt wird. Denn: nachgewiesenermassen führen neue Strassen zu immer noch viel mehr Verkehr. Und dieser immer Noch-mehr-Verkehr führt zu einem deutlichen CO2-Mehr-Ausstoss – da wäre der Verzicht auf neue Strassen ein erstes sanftes Zeichen. Allerdings trifft das Gegenteil zu: Statt endlich den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr in den Städten und Agglomerationen voranzubringen, will der Bundesrat sogenannte Engpass-Stellen auf den Autobahnen „beseitigen“ – mit dem bekannten Effekt, dass es einfach neue Engpass-Stellen geben wird. Der Bundesrat signalisiert also, dass ihm der Klimawandel egal ist, und dass der Autobahnbau über allem steht (im vollen Wissen darum, dass Strassenbau illegal ist im übrigen). Wer tatsächlich handelt, müsste nicht auf Wunder hoffen (Wunder = Ereignis, an dem übernatürliche Kräfte beteiligt sind). Klimaschutz passiert tatsächlich nicht übernatürlich, sondern durch ganz banale Verminderung der Emissionen der Treibhausgase CO2 und Co. Und das braucht das Einverständnis der Mehrzahl von Menschen, in der Schweiz zuerst des Bundesrates, dann des Parlaments, dann der Stimmberechtigten. Wenn Herr Leuenberger nicht einmal auf ein Wunder hofft, dann signalisiert er ganz klar: der Schweizerische Bundesrat WILL das Klima gar NICHT schützen! Da fragt sich schon, warum dieser zynische und hoffnungslose Klimaschutzminister überhaupt nach Kopenhagen reisen will (da spielt es schon fast keine Rolle mehr, ob per Zug, per Auto, per Flugzeug oder zu Fuss). Besser und ehrlicher: Rücktritt, und zwar sofort!!!
Autobahnen sind illegal, weil die Luftschaftstoffe und die Lärmbelastung massiv über den gesetzlichen Grenzwerten liegen und diese Belastungen nachweislich zu einem erheblichen Teil aus dem Strassenverkehr genannt MIEV stammen. Auch die Klimaschutzvorgaben (Kyoto-Protokoll) wird die Schweiz in erster Linie wegen des Strassenverkehrs genannt MIEV nicht einhalten können. Das Bundesgericht hat 1994 die Umweltverträglichkeit der Autobahnen um Zürich grundsätzlich verneint, aber aus pragmatischen Gründen (offenbar fahren auch BundesrichterInnen lieber Auto statt Bahn) den Bau zugelassen. Aus ökologischer Sicht sind diese Bauten also illegal – da mögen ein paar ökologische Aufwertungsmassnahmen an Natur, welche durch den Autobahnbau zerstört wurde, nicht einmal als Alini herhalten. Klipp und klar: Bau und Betrieb von Autobahnen und vieler weiterer Strassen ist illegal, weil sie den die Umwelt- und Klimaschutzgesetzgebung verstossen!
Nachtrag 16.11.09 Da werden immer noch neue Autobahnen gebaut, der Verkehrsminister „verkauft“ sie sogar als „nachhaltig“ (ist das ein Schimpfwort?) – dabei sind nicht einmal die minimalsten Altlasten der schon zuviel gebauten Autobahnen im Griff. Stichwort Einhausung Schwamendingen: obwohl definitiv der übermässige Strassenverkehr Ursache des viel zu lauten Verkehrslärm ist, zahlen einmal mehr nicht die LärmverursacherInnen, also die MIEV-AutomobilistInnen, sondern die SteuerzahlerInnen – und wahrscheinlich sogar sehr viel mehr als bisher angenommen. Warum eigentlich werden solche „News“ immer erst NACH den kritiklosen Jubelfeierlichkeiten für neue Autobahnen bekannt? Erste Fassung 15.11.09
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