Der französische Aussenminister Laurent Fabius hat im Dezember 2015 ein internationales Klimaschutzabkommen zustande gebracht. «Mehr als erwartet, weniger als nötig» – so wird dieses Abkommen beurteilt. Der Zürcher Kantonsrat hat es am 1. Februar 2016 nicht fertig gebracht, ein klares Zeichen zu setzen, um den Klimaschutz auch im Kanton Zürich zu konkretisieren.
Es ist eher unüblich, dass sich ETH-ProfessorInnen mit Vorstössen direkt in die kantonale Politikgestaltung einbringen. Mit der REDEM-Initiative für klimafreundliche Gebäude, einer klug gestalteten Einzelinitiative eingereicht von Niklaus Haller, regten die ETH-ProfessorInnen an, dass für Beheizung und Wassererwärmung von Bauten zügig auf den Einsatz von fossilen Brennstoffen zu verzichten sei. Bloss 73 Stimmen – bei mindestens 60 erforderlichen Stimmen – hat die Initiative bei der vorläufigen Unterstützung erhalten. Da fehlen also noch mindestens 18 Stimmen für eine definitive Unterstützung.
Klipp und klar: diese Initiative ist zwingend nötig. Denn: Die Klimaschutzpolitik des Kantons Zürich ist massiv ungenügend. Das Energiegesetz sieht in § 1, lit d) vor, «bis ins Jahr 2050 den CO2-Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr» zu senken. Dies reicht bei weitem nicht aus: Die weltweiten CO2-Emissionen sind bis 2050 oder wenig später zu beseitigen, um die Mensch gemachten Klimaveränderungen auf ein für die Menschheit erträgliches Mass zu begrenzen! Das ist im Wesentlichen die Erkenntnis, die bei COP 21 zum Klimaschutzabkommen geführt hat.
Die bisherige kantonale Energie- und Klimaschutzpolitik reicht bei weitem nicht aus, dieses ambitiöse Ziel zu erreichen. Die Einzelinitiative Niklaus Haller erbint im Gebäudebereich die erforderlichen Veränderungen. Klar ist, dass es im Verkehr, insbesondere im Flugverkehr, weitergehende Massnahmen braucht.
Die KantonsrätInnen, die heute nicht für die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative gestimmt haben, müssen somit einmal mehr als Verweigerer/VerweigererInnen einer glaubwürdigen Klimaschutzpolitik bezeichnet werden. Dass der HauseigentümerInnenverband sich auf die Seite der KlimaschutzverweigerInnen stellt, war zwar zu erwarten, trägt aber nichts zur Lösung bei. Eigentümlich im Übrigen: Mir scheint, dass die politischen VertreterInnen des HauseigentümerInnenverbandes identisch sind mit jenen PolitikerInnen, die unbedingt am heutigen Autoverkehr festhalten wollen, die für eine zweite Autobahnröhre am Gotthard sind. Da passt einiges nicht zusammen – ist es wohl dies, was SVP FDP CVP wählbar macht?
Die Einzelinitiative ist sehr wohl umsetzbar – wenn dies die HauseigentümerInnen überhaupt wollen, siehe dazu die Erfolgsfaktoren. Und das ganze lässt sich ideal kombinieren mit dem Atomausstieg!
Aber eben: Klimaschutz muss gewollt sein – die Mehrheit des Kantonsrates wollte dies am 1. Februar 2016 offensichtlich nicht! Da braucht es offenbar noch kräftig viel Fabius-Einwirkung. Ab da wohl Anton Gunzinger einen Beitrag leisten kann?
Einfach noch dies: in Dänemark sind fossile Heizungen seit 2013 in Neubauten verboten, Teilverbote gelten auch für den Ersatz von Feuerungen.