Klimapolitik 2.0: urenkelInnentauglich

António Guterres, UN-Generalsekretär, Neujahrsansprache 2018

Nach vier Debattentagen hat der Nationalrat am 11. Dezember 2018 Nein gesagt zu einem nichtsnutzigen und sinnentleerten CO2-Gesetz. Dies bietet die Gelegenheit, eine neue Schweizer Klimapolitik zu starten – eine Klimapolitik, die wie von der Wissenschaft gefordert, schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft bewirken sollte.

Wenn der Mensch gemachte Klimawandel auf ein für die Gesellschaft erträgliches Mass begrenzt werden soll, ist um 2040 bis spätestens 2050 auf die Nutzung fossiler Energien zu verzichten. Bis dann ist die gesamte Energieversorgung auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen.

Der Wechsel zu ausschliesslich erneuerbaren Energien ist technisch sehr gut möglich – es ist von weiteren Innovationen. Auch volkswirtschaftlich sind damit erhebliche Vorteile verbunden. Dieser Wechsel wird sinnvoll unterstützt durch Massnahmen mit Suffizienz- und Effizienzbezug. Auch lufthygienisch bietet eine solche Politik erhebliche Vorteile.

Es gibt keinen faktenbasierten Zweifel am Mensch gemachten Klimawandel. Dieser Klimawandel ist massgeblich verursacht durch den übermässigen Verbrauch fossiler Energien. Derzeit argumentieren nur noch die fossile Energiewirtschaft und davon abhängige Interessengruppen gegen schnellen Klimaschutz.

Die Politik hat vorerst für Kostenwahrheit zu sorgen. Fossile Energieträger sind viel zu billig. Die Folgekosten für Mensch und Umwelt werden von der Gesellschaft als direkte und indirekte Subventionen getragen.

Lenkungsabgaben mit vollständiger Rückerstattung der Erträge an Haushalte und Wirtschaft setzen wichtige Signale. Dabei ist zu beachten, dass in der Regel Investitionen in erneuerbare Energien etwas aufwändiger sind als in fossile Technologien, dafür sind die Betriebkosten geringer.

Es braucht – insbesondere in einem demokratischen Rechtsstaat – ein ganzes Set von Vorschriften, von Geboten und Verboten. Dies ist ein wichtiger Pfad, um den Menschen in diesem Lande vorzugeben, was es zu tun und zu lassen gilt.

Von grosser Bedeutung ist das Divestment aus allen Formen der fossilen (Energie-)Wirtschaft. Weder Investitionen in die fossile Energiewirtschaft noch in Unternehmen, die von der fossilen Wirtschaft profitieren, sind angezeigt.

Sollten zudem die zu tiefen Preise der fossilen Energien soziale Missstände überdeckt haben, sind entsprechende flankierende Massnahmen erforderlich. Zu beachten ist dabei, dass Nicht-Klimaschutz ebenfalls zu erheblichen Kosten führt, und zwar sowohl durch die Fortführung der fossilen Energiewirtschaft als auch für Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Mensch gemachten Klimawandels.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass bis anhin zu wenig getan wurde, was in Richtung einer nachhaltige(re)n Entwicklung führt. Es fehlen die klaren Botschaften insbesondere der Politik – die Nationalratdebatten zum CO2-Gesetz sind dazu ein exemplarisches Beipiel.

Keine fossilen Energien mehr ab 2040 – das ist eine solche Botschaft. Dies wirkt sich bereits auf heutige Entscheide aus. Heute neu erstellte oder umfassend erneuerte Gebäude werden bis 2040 kaum mehr baulich verändert – sie sollten somit bereits heute ohne fossile Energien auskommen. Was heute nicht an Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird, werden wir und zukünftige Generationen mehrfach bezahlen, etwa für die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Wer nur mit den Kosten argumentiert, handelt hochgradig egoistisch und nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der EnkelInnen und UrenkelInnen. Eine solche Botschaft ist somit zukunftsgerichtet – ganz im Gegengteil zu dem, was SVP und FDP in der Nationalratsdebatte angerichtet haben.

Für eine Klimapolitik 2.0, für eine enkelInnen- und urenkelInnen-taugliche Zukunft!

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