Kein Krieg! – Fragen über Fragen!

Krieg war und ist kein Weg, um irgendwelche Ziele zu erreichen. Wenn es diesen Beweis noch gebraucht hätte, der Angriff der USA und von Grossbritannien gegen Irak zeigt dies einmal mehr.

Seit Beginn der Kampfhandlungen bis anhin (Mittwoch, 9. April 2003) hat die irakische Armee in diesem Krieg keine sogenannten Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ist also der Irak den Aufforderungen der UNO-Resolutionen nachgekommen und hat die Massenvernichtungswaffen vernichtet. Möglicherweise haben die UNO-Resolutionen die Selbstverteidigungsfähigkeit des Iraks vermindert. Unermessliches Leid, Blut, Tod, Zerstörung ist der Preis dafür – jeder Krieg ist ein Verbrechen, dieser ganz besonders.

Frankreich, Deutschland, Russland, all die FriedensdemonstrantInnen in der ganzen Welt waren gut beraten, sich gegen eine militärische Aktion gegen den Irak und für die Weiterführung der Waffeninspektionen auszusprechen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es in diesem Umfeld gelungen wäre, im Irak Veränderungen Richtung Demokratie und Pluralismus herbeizuführen

Am 7. April 2003 hat Präsident Bush zusammen mit Premier Blair für Nordirland einen Waffenstillstand empfohlen, während deren Staaten gleichzeitig demonstrieren, dass sie Lösungen mit Gewalt erzwingen wollen.

Krieg kann nie ein legitimes Instrument der Weltpolitik sein.

Die USA erheben den Anspruch, Welt-Polizeimacht zu sein. Wer gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Nationen Krieg führt, hat diesen Anspruch verwirkt (wenn er je legitim war). Allzu offensichtlich vertreten die USA und Grossbritannien Interessen, die ausschliesslich nationalistische Interessen sind. – Die Absichten der USA wegen des geplanten Wiederaufbaus lassen beispielsweise vermuten, dass der Angriff angezettelt wurde, um der eigenen Wirtschaft eine Konjunkturspritze verabreichen zu können – im Normalfall kaum mit dem libertären Kurs von Präsident Bush vereinbar, unter Anstachelung der nationalistischen Kriegsstimmung sieht die Sache ganz anders aus. Zudem sehr erschreckend: mit ihrem Hang zum Gigantismus, ihrer veralteten Technologien beispielsweise im Gebäudebereich ist die USA kaum in der Lage, im Irak Aufbauarbeit zu leisten, die den Anforderungen der Zukunft – z.B. niedriger Ressourcenverbrauch, tiefer Energiekonsum – entspricht.

Es gibt nur eines: der bauliche, gesellschaftliche und politische Wiederaufbau des Iraks darf nur durch die UNO vorgenommen werden. Gewalttätige Angreifer wie die USA und Grossbritannien haben bei einem Prozess keinen Platz!