Kanton Zürich: Regierungsrat Stocker provoziert einen neuen Vollkanton Stadt Zürich

Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsrätlicher Willkür erreichen: die Nichtstilllegung einer schon längst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Zürich.

Dass die Stadtzürcher Stimmberechtigten gerade in Verkehrsfragen anders ticken als die vom Autokraten aus Herrliberg geldgesteuerte Zürcher $VP, ist hinlänglich bekannt.

In eigener Verantwortung im Hinblick auf die gravierenden Folgen des Mensch gemachten Klimawandels haben sich etwa die Stimmberechtigten mehrfach dafür ausgesprochen, den motorisierten Individualverkehr (MIEF, wird beschönigend üblicherweise als MIV abgekürzt) zu begrenzen respektive nicht weiter zunehmen zu lassen. Es ist offensichtlich: der Autoverkehr hat neben den Klimafolgen erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt – das Auto ist alles andere als ein Beitrag zum Wohlergehen.

Rechtsstaatlich und demokratisch haben sich die Stimmberechtigten mehrfach in diesem Sinne entschieden, ein letztes Mal am 23. September 2012, eben bei der „Rückeroberung“ dieses unbedeutenden Strassenstücks. Solche Entscheide können auch durch regierungsrätliche Willkür nicht aufgehoben werden!

Es führt nichts daran vorbei: die Volkswirtschaftsdirektion muss ihren antidemokratischen, antirechtsstaatlichen, antiökologischen Absurdentscheid zum Spurabbau am Bellevue zurücknehmen – und endlich im Sinne der Subsidiarität anerkennen, dass Stadtrat, Gemeinderat und Stimmberechtigte der Stadt Zürich eine klügere Verkehrspolitik betreiben als der Kanton.

Sollte diese Einsicht den „Landvögten“ vom Kaspar-Escher-Haus nicht möglich sein, riskieren sie, dass die Stimmberechtigten der Stadt genug von dieser willkürlichen Bevormundung haben und initiativ werden, zum Beispiel mit einer Initiative für einen Vollkanton Stadt Zürich! Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenständigen Kanton Stadt Zürich ! Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009)

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