In Wahrheit sind sie deren Dienstleister

So endet der Kommentar von Martin A. Senn zum realsatirischen Ablauf rund um die Beschlagnahmung eigentlich schon längst vernichteter Akten. „Bundesrat im Machtwahn“ übertitelt Martin A. Senn seinen Kommentar, in dem er anmerkt, dass der Bundesrat glaube, er sei der Herrscher über die Bürger dieses Landes. Diesem Kommentar ist aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht nichts anzumerken.

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass es sich dabei um eine „Geschichte“ rund um die Atomenergie geht (ob Bombe oder Kraftwerk, es geht um Energie). Denn: Atomenergie ist derart unsinnig, derart gefährlich, dass diese zwingend mit autokratischer, ja gar diktatorischer Machtausübung verbunden ist. Das nicht nachvollziehbare Verhalten des Bundesrates ist der beste Beweis dafür, dass sowohl die sogenannt friedliche oder zivile als auch die kriegerische Nutzung der Atomenergie anti-demokratisch ist. Die endlosen Diskussionen um das Atomenergieprogramm des Irans illustrieren dies treffend.

Es gibt nur eins: die Nutzung der Atomenergie in allen Formen ist weltweit zu ächten – insbesondere sich ausgeprägt demokratisch verstehende Staaten wie die USA oder die Schweiz haben dazu die ersten Schritte zu tun und den Ausstieg aus der Atomtechnologie innerhalb von höchstens 10 Jahren zu beschliessen. Denn: die Atomenergie kann sowohl wegen der Endlichkeit von spaltbarem Material und der Endlager-Thematik als auch wegen der Demokratie-Unverträglichkeit der gesamten Uran-Kette keinen nachhaltigen Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels leisten.