Manchmal schlägt der politische Zynismus unerbittlich zu. Ein solcher Tag war der 14. Januar 2010. Einerseits hat SVP-Regierungsrat Markus Kägi die kantonale Luftreinhaltepolitik vorgestellt, anderseits startet die FDP der Stadt Zürich gleichentags eine Parkplatzerhaltungsinitiative.
Gerade im Umweltbereich, sei es die Luft, sei es der Lärm, sei es das Klima, ist die aktuelle Umweltpolitik – welche im wesentlichen die Umweltpolitik der „bürgerlichen“ Parteien SVP, FDP und CVP ist – durch laufende Gesetzesbrüche gekennzeichnet. Seit langen Jahren müsste die Luft im Sinne des Gesetzes rein sein, müsste deutlich mehr Ruhe herrschen – und müsste wesentlich weniger CO2 emittiert werden, als dies derzeit der Fall ist. Wie der Zürcher Regierungsrat bekannt gab, ist die Luft in den letzten Jahren nicht mehr sauberer geworden – diese dreckige Luft verursacht erhebliche Kosten, etwa durch die gesundheitliche Beeinträchtigung der Zürcherinnen und Zürcher.
Seit Jahren wird in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik auf Freiwilligkeit gesetzt, also das eigenverantwortliche Handeln der Einwohnenden dieses Landes. Auch wenn augenfällig ist, dass dies nur sehr gering wirkt – siehe etwa der ökologische Fussabdruck der durchschnittlichen Schweizerin, des durchschnittlichen Schweizers – halten insbesondere „bürgerliche“ PolitikerInnen dieses Landes an dieser unwirksamen Fiktion fest. Es braucht endlich wirksame Massnahmen, auch wenn diese Verhaltensveränderungen erzwingen, alles andere ist Greenwashing. Im übrigen: die Geschichte zeigt eindeutig, dass nur die grossen und mutigen Schritte in die Zukunft führen, alles andere ist Alibi.
Klar ist: auch wenn einiges getan wurde, der Strassenverkehr, dabei auch der motorisierte Individualverkehr MIEV ist sowohl bezüglich dreckiger Luft, übermässigem Lärm und Mensch gemachter Klimaveränderung ein massgeblicher Verursacher. Völlig unverständlich ist es daher, wenn die FDP der Stadt Zürich mit einer Volksinitiative die bestehenden Autoparkplätze in der Zürcher Innenstadt zwangsweise festschreiben will. Der hysterische Kompromiss, mit welchem die Parkplatzzahl in der Innenstadt festgeschrieben wurde, ist etwa so fossil wie die Treibstoffe, mit denen die Autos betrieben werden, die auf diesen Parkplätzen abgestellt werden. Seit dem Abschuss dieses zukunftshemmenden Kompomisses ist einiges geschehen: der öffentliche Verkehr wurde massiv ausgebaut, die gesundheitliche und volkswirtschaftliche Schädlichkeit des individuellen Motorfahrzeugverkehrs MIEV wurde noch viel deutlicher, die Klimarelevanz des menschlichen Verhaltens wurde überhaupt als Thematik wahrgenommen, die Qualität des deutlich autoverkehrsverminderten Limmatquai, in Ergänzung der Bahnhofstrasse, ist eindeutig ausgewiesen. Und da kommt die FDP daher und will eine Initiative lancieren, die die Rolle dieses stadtunverträglichen Verkehrsmittels zementiert! Zur Wiederholung aus einem früheren Beitrag: wie Conradin Stiffler, Miteigentümergemeinschaft Sihlcity, im Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger vom 18.3.2008 ausführt: Die Behauptung, dass Kunden, die mit Tram oder Bus anreisen, weniger Geld ausgeben als die anderen, stimmt nicht.
Darum ist es endlich an der Zeit, dass der hysterische Kompromiss verabschiedet wird und die Parkplatzzahl in der Zürcher Innenstadt MINDESTENS halbiert wird!