Die Erkenntnisse aus den diversen mehr oder weniger ernsthaften Politik-Problemen der letzten Zeit werden nicht ausgewertet. gerade in solchen Situationen wäre es zentral, dass der gesamte Bundesrat neu gewählt würde – aber eben, die SchweizerInnen schätzen ja ihren Gurkensalat-Staat!

Auch wenn der zurücktretende Bundesrat Moritz Leuenberger einer der klügsten und unterhaltensten Politiker der letzten Jahrzehnte ist, ist er weder Umwelt- noch Energiepolitiker. Man spricht immer noch von den Eierkoch-Stromspar-Künsten seines Vorgängers Adolf Ogi – ausser schönen Worten findet man von Moritz Leuenberger nichts vergleichbares – oder passen wohl die Affen-”So-Einfach“-Spartipps besser zum Image von Moritz Leuenberger? Nicht nur wegen des nationalen und internationalen Umfeldes hat die Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik der Schweiz einiges an Dynamik verloren – Ironie, Sarkasmus bis fast Zynismus passen einfach nicht in einen Bereich, wo eigentlich Perspektiven und Visionen gefordert sind. Und da die politisch nahen Parteien eine gewisse “Beisshemmung” gegenüber ihnen nahestehenden PolitikerInnen entwickeln, bringen die aktuellen Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitiken von SP und Grünen nicht die notwendigen Impulse für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Dabei spielt es gar keine Rolle, dass weder SVP noch FDP eine ernst zu nehmende Energiepolitik betreiben – zumal sich diese Parteien selbst von FDP-Mitgliedern dauernd sagen lassen müssen, dass ihre Politik für gar nichts taugt. Es bleibt dabei: die Atomenergie muss endlich abgewählt werden, weil sie in keiner Form zukunftsfähig ist – auch wenn deswegen der Strom ein bisschen teurer wird.

Die Erfahrung zeigt nun: führen bürgerliche PolitikerInnen die energie- und umweltpolitischen Dossiers, können Linke und Grüne zur Hochform auflaufen und überzeugen durch ihr Engagement und ihr Fachwissen deutlich mehr als der CVP-SVP-FDP-Kuchen. An exemplarischen Beispielen: Die Betriebsbewilligung für das AKW Gösgen wurde durch den damaligen SP-Bundesrat Willi Ritschard erteilt, obwohl er dazu einige Versprechen brechen musste. Im Gegenzug verlor der SVP-Bundesrat am 23. September 1990 zwei energiepolitische Volksabstimmungen – die energiepolitischen Programme Energie 2000 und jetzt EnergieSchweiz sind als Antwort von Bundesrat Ogi auf seine Abstimmungsniederlage zu verstehen. Moritz Leuenberger hatte gar keine andere Wahl als die Weiterführung, auch wenn es deutlich mehr brauchte an Dynamik in der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik! Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre also der Wechsel in der UVEK-Führung von der SP zu CVP-Bundesrätin Doris Leuthard schon fast Gewähr dafür, dass endlich die Geisterbahn-Atomkraftwerkpolitik der alternden SVP-CVP-FDP-VerwaltungsratslobbyistInnen in den eigentlich öffentlichen Elektrizitätsunternehmen aufhören würde. Und dass endlich umgesetzt wird, was von klugen Köpfen weltweit als realistische Gegenwart und Zukunft gilt: Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen!

Auch die SchweizerInnen haben einen deutlich zu hohen ökologischen Fussabdruck: ihr Verhalten ist im Durchschnitt übermässig belastend, und zwar erheblich. Die Schweiz ist um Faktoren davon entfernt, sich nachhaltig zu verhalten. Oder anders: die SchweizerInnen leben zu Lasten anderer Weltgegenden und zukünftiger Generationen!

Grundsätzlich ist es zwar möglich, den fossilen CO₂-Ausstoss ausschliesslich mit erneuerbaren Energien zu vermindern – der ökologische Fussabdruck wird dadurch allerdings nicht zwingend kleiner. Oder anders: selbst mit ausschliesslich erneuerbaren Energien ist eine nachhaltige Energieversorgung nicht automatisch zu haben! Zur Illustration: eine Photovoltaik-Potenzialstudie von Ende der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts kommt zum Schluss, dass auf gut dafür geeigneten Dächern der Stadt Zürich 16 % des Strombedarfs des Jahres 1998 mittels Fotovoltaik-Anlagen erzeugt werden kann. Nun sind sich zwar die ZürcherInnen gewöhnt, ihren Strombedarf auch ausserhalb des Stadtgebietes abzudecken, genauso wie ihren Nahrungsmittelbedarf. Seit 1998 ist der Strombedarf der Stadt Zürich angestiegen, gerade auch wegen des Verzichts auf fossile Brenn- und Treibstoffe wird dies auch zukünftig so sein. Gleichzeitig nimmt auch der Wirkungsgrad der Fotovoltaik zu. Das ändert aber nichts daran, dass die Stadt fotovoltaisch nicht autonom sein kann, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Energie für die Herstellung der Solarstromanlagen.

Das fotovoltaische Stromproduktionspotential der Schweiz auf und an Gebäuden wird gemäss Medienzitaten auf etwa 30 % des Bedarfs geschätzt. Also muss sich die Schweiz auch im Ausland Stromerzeugungspotenziale sichern, zum Beispiel bei On- und Offshore-Windanlagen an den Küsten Europas – allenfalls auch bei solarthermischen Kraftwerken wie Desertec in Wüstengegenden. Zentral dabei: da geht es immer um “UND”, nicht um “ODER” – auch wenn die Atomlobby allüberall versucht, die eine gegen die andere erneuerbare Energienutzung auszuspielen, um unberechtigterweise Anspruch auf einen Teil des Stromversorgungskuchens zu erheben.

Was klar ist: je weniger effizient die Energienutzung in der Schweiz, desto grösser sind die Flächen, die im Ausland zur Deckung des Inlandbedarfs benötigt werden, desto grösser sind auch die Verluste, die beim Transport des Stroms in die Schweiz anfallen – desto grösser bleibt also der ökologische Fussabdruck der SchweizerInnen.

Wer ausschliesslich auf den CO₂-Ausstoss fokussiert, wie dies derzeit die ETH und einzelne Ingenieurbüros tun, geht vom falschen Problem aus und kommt definitiv zu untauglichen Lösungen.

Dies kann auch an anderen Aussagen illustriert werden. Neben dem CO₂-frei produzierten Strom für den Betrieb der Wärmepumpen basiert das System des ETH Campus auf dem übermässigen Anfall von Sommerabwärme – weder wird die Fassade gedämmt noch werden die Storen (=sommerlicher Wärmeschutz) ersetzt. Mit sehr viel technischem Aufwand soll versucht werden, die Wärme den Räumen zu entziehen, um einigermassen komfortable Raumzustände hinzubringen. Abwärme stammt auch aus dem Einsatz elektrischer Geräte – viele davon funktionieren in einem “Betrieb ohne Nutzen”. Um die Gebäude nicht auf Energieeffizienz trimmen zu müssen, wird also übermässige Abwärmeproduktion angestrebt – beispielsweise durch ineffiziente Elektrogeräte – was den Stromverbrauch nochmals zusätzlich anhebt!

Die im TA-Artikel zitierten Architekten illustrieren die Unhaltbarkeit dieser Energieverschleuderungsposition deutlich. Statt sich der konstruktiven Herausforderung zu stellen, hoch energieeffiziente Gebäudehüllen bei bestehenden Gebäuden zu realisieren, Gebäudehüllen zu entwerfen, die den heutigen Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz genügen, gleichzeitig aber auch gestalterischen Ansprüchen gerecht werden, verweigern diese ETH-Professoren die längst erforderliche Denkarbeit, um Wege zu finden, den riesigen Gebäudepark in die Zukunft zu führen, in eine Zukunft, die sowohl dem Klimaschutz gerecht wird, aber auch den Energieverbrauch und damit den ökologischen Fussabdruck vermindert. Erschreckend, dass sich ausgerechnet die ETH an veralteten Konsumansprüchen festklammert – und erst noch versucht, dies als Zukunft zu verkaufen.

In historischen Begriffen ausgedrückt: diverse Ingenieurbüros und (hoffentlich nur einzelne) ETH-Professoren setzen derzeit offenbar auf eine energiepolitische Restauration, eine energiepolitisch reaktionäre Phase – mit Entsprechungen bei SVP und FDP!

Übrigens: auch Ökohäuser brauchen nicht zwingend dicke Mauern. Dies braucht es nur dann, wenn die Funktion des Tragens (Statik) mit derjenigen des (winterlichen und sommerlichen) Wärmeschutzes kombiniert wird – eine Konstruktionsweise, die auch zu einem übermässigen Bedarf an grauer Energie für die Konstruktionsmaterialien führt.

Auch weiterhin gilt sowohl beim Neubau wie der Erneuerung von bestehenden Bauten: Energieeffizienz steht an erster Stelle, erst dann folgt die Abdeckung des Restbedarfs mit erneuerbaren Energien!

Und nicht zu vergessen: immer auch steht die Flächenbeanspruchung im Vordergrund!

Der aktuelle Zustand der Elektrizitätswirtschaft ist eine Folge einer Vielzahl von Entscheiden und Investitionen der letzten 80 bis 100 Jahre – manche Konsumentengeneration, manche Politikergeneration hat hier mitgewirkt. Die tendenziell tiefen Strompreise sind eine Folge des mehr oder weniger vorausschauenden Entscheidens und Handelns unserer VorfahrInnen. Die intergenerationelle Gerechtigkeit – eine zentrale Nachhaltigkeitsanforderung – verlangt, dass auch in der Jetztzeit entsprechend vorausschauend entschieden wird.

Was dies bedeuten kann, zeigt die Studie “Stromzukunft Stadt Zürich” des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich ewz – speziell mit Blickwinkel auf die 2000-Watt-Gesellschaft, das heisst auch ohne neue Atomkraftwerke. Die Studie enthält die Empfehlung, während den nächsten 50 Jahren jährlich etwa 100 Mio Franken in neue Anlagen zu investieren, dies bei einem Betriebsaufwand im Jahr 2009 von etwas mehr als 600 Mio Franken! Dass die Stimmberechtigten und die Politik diese Verpflichtung wahrnehmen, zeigt das deutliche Ja zu einem Rahmenkredit über 200 Mio Franken für Investitionen in Windenergie-Anlagen. Das ewz ist direkt in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden – das Zusammenwirken von Politik, lokalen Interessen und Stromwirtschafts-Fach-Know-how führt über alle Parteigrenzen hinweg zu einer in der Wirkung vorausschauenden Stromversorgungspolitik, was sich trotz grossen Investitionen etwa in vergleichsweise tiefen Strompreisen äussert, aber auch zu einer im Vergleich zur Schweiz geringeren Stromverbrauchszunahme.

Es fällt auf, dass sicher in der Schweiz, aber auch in Deutschland viele der Stadtwerke eine betont auf erneuerbare Energien ausgerichtete Politik verfolgen, während insbesondere die grossen Privatunternehmen nach wie vor auf Kohle und Atomenergie setzen (in der Schweiz zähle ich etwa AXPO/NOK und weitere aufgrund der nicht wirklich vorhandenen demokratischen Einflussnahme ebenfalls zu den Privatunternehmen). Fakt ist: eine ausschliesslich auf erneuerbare Energien basierende Stromversorgung ist möglich, es braucht also zukünftig weder Atomkraftwerke noch thermische Fossilbrennstoff-Kraftwerke, dies selbst dann, wenn der Stromanteil am Energiemix zunimmt. Klar ist: im Sinne der nachhaltigen Intergenerationengerechtigkeit steigt der Strompreis tendenziell an – bei 600 bis 700 Franken pro Jahr für einen typischen Haushalt, nicht einmal ein Prozent des Einkommens eines mittleren Haushalts, gibts da durchaus auch den erforderlichen Spielraum. Und dass die Haushalte zu höheren Ausgaben für ökologischeren Strom bereit sind, zeigen diverse Untersuchungen oder die Realität in der Stadt Zürich: drei Viertel des auf Stadtgebiet abgesetzten Stroms waren erneuerbar, während beim kantonalen Stromversorger EKZ nur ein Viertel aus solchen Quellen stammt! Oder anders: wer die Wahl hat, bevorzugt Strom aus erneuerbaren Quellen!

Immer wieder wird auch das Märchen von der unmittelbar bevorstehenden Stromlücke erzählt. Das heisst ja nichts anderes, als das Stromangebot kleiner wäre als die Stromnachfrage. In solchen Situationen ist klar, was erforderlich ist: der Preis des wirtschaftlichen Gutes “Strom” ist offenbar zu billig, um die Nachfrage dem Angebot anzupassen, sind deutliche Preiserhöhungen erforderlich.

Wer in solchen Situationen billigere Preise fordert, handelt ausdrücklich falsch und nicht nachhaltig – solche Personen fügen auf Dauer der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zu. Wenn es sich in der Schweiz dabei um staatliche Regulierungsbehörden wie die ElCom handelt, ist dies geradezu dramatisch, weil ein solches Handeln verfassungswidrig ist, weil die Bundesverfassung zwingend Nachhaltigkeit verlangt. Wenn in der Schweiz drei Gesuche für AKWs auf dem Tisch liegen, obwohl es kein einziges braucht, gleichzeitig die Elcom behauptet, es gebe keinen Grund für Preiserhöhungen, ist dies schlicht nicht nachvollziehbar! Im Strombereich muss endlich die Verantwortung wahrgenommen werden, auch im Hinblick auf die Intergenerationengerechtigkeit. Dies heisst: Stopp der sogenannten Strommarktliberalisierung, Ablehnung sämtlicher Gesuche für neue Atomkraftwerke, Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke bis in längstens 10 Jahren, knallharte Leistungsaufträge an die Stromwirtschaft, für die Umsetzung der riesigen Stromeffizienzpotentiale zu sorgen und die Stromversorgung bis in 10 Jahren ausschliesslich auf erneuerbare Energien aufzubauen – alles Forderungen, die umsetzbar sind, auch wenn dies zu leicht steigenden Strompreisen führen wird. Jede andere Verhaltensweise ist verantwortungslos, nicht nachhaltig und damit verfassungswidrig. Das aktuelle Gebahren des Staates und der grossen Stromproduktionsunternehmen ist staatsgefährdend – ob es wohl auch hier Fichen gibt?

P.S. Haben Sie Ihren Strombezug bereits auf Strom aus erneuerbaren Quellen umgestellt? Super! Falls nicht: für die Schweiz bietet www.topten.ch beste Unterstützung!

Die FDP spricht von einem “Minimalstandard”, welcher Gebäude bis 2040 zu erreichen haben, und meint damit tatsächlich einen absolut ungenügenden energetischen Minimalismus. Die FDP orientiert sich dabei an der MuKEn 2008, den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Obwohl die energietechnischen Vorgaben der Kantone an Gebäude in den letzten Jahren erheblich verschärft wurden – bei Neubauten etwa wurde der zulässige Energieverbrauch zwischen 2000 und 2008 halbiert -, geht die FDP bei Neubauten nur noch von einer geringfügigen weiteren Verschärfung der Vorschriften bis 2040 aus, bei bestehenden Gebäuden (“Altbauten”) verbleibt die FDP sogar bei den heutigen Anforderungen. Die Rückständigkeit der FDP-Energiepolitik – im übrigen analog zu jener der kantonalen Energiedirektoren-Konferenz, aber da sind ja viele FDPler mit dabei – zeigt sich auch, dass zur Festlegung des Energiestandards der Verbrauch in Liter Oel pro Quadratmeter angegeben wird, und dies, obwohl bereits heute Neubauten überwiegend nicht mehr ölbeheizt sind, und bis 2040 Heizöl sicher keine tragende Rolle bei Heizung und Wassererwärmung auch von bestehenden Bauten mehr übernehmen wird.

Die FDP bezeichnet bei “Altbauten” für das Jahr 2040 einen Energieverbrauch entsprechend 9 Liter Heizöl pro Quadratmeter beheizte Fläche als gut – obwohl bereits heute Erneuerungen von Bauten durchgeführt werden, die für Heizung und Wassererwärmung umgerechnet nur 1.5 Liter Heizöl pro Quadratmeter brauchen. In den Jahren 2009 und 2010 erhielten etwa die Planer der Sanierung des Mehrfamilienhauses Feldbergstrasse 4 und 6 in Basel sowohl den Solarpreis als auch den Prix Watt d’Or – nur solche Lösungen können als technologischer Fortschritt bezeichnet werden!

Wenn es heute bereits möglich ist, einen Verbrauch von 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter – dies entspricht 1.5 Liter Oel – selbst im Bestand zu erreichen, ist es eigentlich selbstverständlich, diese Vorgabe zumindest für Neubauten auch gesetzlich zu verlangen, am besten ab sofort, und für umfassende Erneuerungen bestehender Bauten liegt sicher der doppelte Wert drin als oberster zulässiger Energieverbrauch drin. Aber eben: die Energiedirektoren werden die MuKEn eher nicht entsprechend den technischen Möglichkeiten anpassen. Trauen sie allenfalls dem technologischen Fortschritt nicht? Oder wissen sie, dass es eben auch unter den Fachleuten erstaunlich viele FDP-Mitglieder gibt, leider leider häufig nicht auf der Höhe des aktuellen Fachwissens?

Die hier angesprochenen Aspekte der energetischen Anforderungen sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt – einmal mehr wird ersichtlich, dass die Forderungen der FDP den Ist-Zustand zementieren, statt den technologischen Fortschritt zu fördern. Dazu passt auch die unsägliche Initiative der Zürcher FDP “für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen“. Mit Klimaschutz hat eine solche Politik nichts mehr zu tun.

Ist eine gute, am technologischen Fortschritt orientierte Energiepolitik überhaupt finanzierbar? Auf jeden Fall, denn bei frühzeitigem Einbezug hoher energetischer Anforderungen liegen die Mehrpreise bei einigen wenigen Prozenten, auch bei umfassenden Erneuerungen, besonders auch dann, wenn noch die eigentlich unnötigen Förderbeiträge einbezogen werden. Und darüber hinaus: der eigentliche Kostentreiber kommt von den Flächenansprüchen – 10 % weniger Wohnfläche pro Person hat wesentlich grössere Auswirkungen auf Gebäudepreise und Mietzinsen als die energetische Qualität der Bauten!

Fazit: die FDP hat von Energiepolitik schlicht null Ahnung – das gilt auch für die FDP-Aussagen zur unnötigen Atomenergie. Nachdem auch bei der Finanzplatz-Politik die FDP nicht in der Lage war, konstruktive Ansätze vorzulegen, fragt man sich immer mehr, wofür es diese Partei überhaupt noch braucht!

Professor Hans-Werner Sinn ist Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat sich zu ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit dem Umwelt- und dem Klimaschutz geäussert. Sein (einziges) Stichwort: weltweit. Er plädiert für Massnahmen, die auf der ganzen Welt GLEICHZEITIG durchgeführt werden, zum Beispiel einen globalen Emissionshandel. Spätestens nach Kopenhagen 2009 heisst dies: NIE! – oder zumindest sehr lange noch nicht. Die Begründung von Professor Sinn dazu: wenn man einen solchen Handel nur regional umsetzt, führt dies dazu, dass die lokal sinkende Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen den globalen Preis tendentiell vermindert, was somit andernorts die Preissignale auf “mehr Verbrauch” stellt – und damit passiere genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wolle. Der Vollständigkeit halber: Hans-Werner Sinn bezeichnet sich selbst als Ordoliberalen – der Staat bloss als Nachtwächter.

Professorin Elinor Ostrom ist Politikwissenschafterin, sie gilt als führende Umweltökonomin – ihr wurde 2009 der Wirtschaftsnoblpreis verliehen. Ihr zentrales Stichwort: gemeinsam. Ihre Arbeiten handeln vom Umgang der Menschen mit gemeinsamen knappen Gütern – Commons oder Allmende. Ihre Aussage zum Klimaschutz, beispielsweise anlässlich eines Vortrags an der TU Berlin im Juni 2010: Wir sollen nicht auf eine globale Lösung warten, und wir können auch nicht darauf warten. Sie betont insbesondere die Rolle der Städte – weil diese konkret zeigen, wie Klimaschutz in der Praxis funktioniert, siehe etwa die Stadt Zürich mit dem Gemeindebeschluss zur 2000-Watt-Gesellschaft . Ein entscheidender Faktor bei derartigen Entscheiden: Vertrauen! Und die lokal erprobten Massnahmen können dann immer grössere Kreise ziehen, lassen sich multiplizieren. Elinor Ostrom sagt, dass sie rasend werde, wenn sie sich vorstelle, dass wir nicht sofort handeln! Ein klares Plädoyer für “Globales Denken, lokales Handeln” also!

Elinor Ostrom stützt ihre Aussagen auf die Beobachtung des Verhaltens von Menschen, Hans-Werner Sinn lässt sich von seinen ordoliberalen Grundsätzen leiten. Klar ist: die beiden Positionen sind absolut unverträglich – und beide stammen von intelligenten Menschen. Und doch geht es eben nicht um Wahrheit, um Beweise, sondern um Einschätzungen.

Nicht nur der Nobelpreis von Frau Ostrom bewegt mich dazu, das lokale Handeln anstelle des globalen Nichtstun zu bevorzugen. Denn: wenn ein lokaler Ansatz die erhoffte Wirkung bringt, stehen die Chancen gut, dass dieser Ansatz NachahmerInnen findet. Denn bekanntlich ist der Mensch Mensch – das Wissen um die Bedeutung der Commons, der Allmende hebt den Menschen deutlich vom ökonomisch gesteuerten Roboterwesen ab.

Der Fry-Herr vom Uetliberg wird durch den Fehlentscheid des Kantonsrates geradezu geadelt – nicht verwunderlich, kommt wie im Zusammenhang mit den Schiedsrichter-Fehlentscheiden an der Fussball-Weltmeisterschaft der Verdacht auf, dass hier Schmiermittel im Einsatz waren. Dieser krasse, rechtsstaatliche fragwürdige Entscheidung des Zürcher Kantonsrates ist geradezu eine Einladung an die Allgemeinheit, das Gesetz bewusst zu brechen, Sachzwänge – dieser Entscheid ist das Ende des Rechtsstaates im Kanton Zürich. Wer an diesem 28. Juni 2010 im Zürcher Kantonsrat mit Ja gestimmt hat, hat damals beim Eintritt in den Kantonsrat einen Meineid geschworen! Da liessen sich die Mitglieder des Rates einmal mehr nicht vom allgemeinen Interesse, sondern für private Profite gestimmt.

Auch wenn der wirtschaftliche Erfolg des Utokulms beeindruckend ist – die aktuelle Nachfrage nach dem “Uto Kulm” ist keine nachhaltige Sache. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die hedonistische Beliebigkeits- und Spassgesellschaft dieses übermässigen Konsums des unwiderbringlichen Gutes Landschaft von nationaler Bedeutung cool findet – aber die Beliebigkeits-Tophits dieser Spassgesellschaft sind schnell vorüber, dann sind wieder andere Destinationen hip. Die Landschaft ist und bleibt unwiderbringlich zerstört – die Qualität des Erholungsgebietes ist dahin.

Da bleibt nur eins: ziviler Ungehorsam!

Zum Beispiel:

• Boykott sämtlicher Angebote von Herr Giusep Fry – es gibt trotz Hotel-Restaurant Uto Kulm noch einige wenige öffentlich frei zugängliche Stellen. Dies gilt auch für Veranstalter, die durch Anlässe in den Räumen von Herr Fry diese übermässige Beanspruchung von öffentlichen Gütern unterstützen.
  P.S. Den halben Liter Wasser, einen Apfel oder auch einen Nussgipfel, den es nach dem Anstieg auf den Uetliberg – es gibt beliebig viele Routen – als Zwischenverpflegung braucht, kann man gut selber auf den Uetliberg tragen. So ist man nicht einmal auf den scheusslichen Kiosk und das überteuerte Angebot der Firmen von Herr Fry angewiesen.
• Keine einzige Stimme bei den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2011 für KantonsrätInnen und RegierungsrätInnen, die dieser Abschaffung des Rechtsstaates zugestimmt haben.

Zuerst behauptete Herr Pelli zwar noch, es bringe nichts, wenn man die Menschen zwinge, ökologisch verantwortlich zu handeln. Kurz darauf beschlossen die Delegierten ein Sanierungsobligatorium zumindest für Wohnbauten. In der FDP-Form kommt dies ziemlich schwach daher: erst 2040 müssten vor dem Jahr 1980 erstellte Bauten auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden. Zwar sieht die FDP ein, dass der Klimaschutz zwingende Vorgaben beispielsweise für die energetische Qualität von Häusern braucht – aber man will die Realisierung der erforderlichen Massnahmen der zukünftigen Generation überlassen! Und warum eigentlich ein “Minimalstand”? Bis vor kurzem war der Aargauer FDP-Regierungsrat Peter Beyeler Präsident des Minergie-Vereins, welcher einen freiwilligen energetischen und bauökologischen Best-Standard propagiert – das passt doch sehr genau zu den üblichen FDP-Forderungen von eigenverantwortlich und herausfordernd. Oder in den Kategorien des Gebäudeenergieausweises GEAK: bis zum Jahr 2025 haben alle vor 1985 erstellten Bauten (nicht nur Wohnbauten) die Klassierung B, besser A zu erreichen (P.S. dies ist nach mindestens 40 Jahren Nutzungszeit, da sind so oder so umfassende Werterhaltungsmassnahmen erforderlich.

Irgendwann wird auch die FDP darauf kommen, dass diese nicht wirklich ambitiöse Herausforderung mit einer stark lenkenden und vollständig an Haushalte und die Wirtschaft zurückerstatteten Lenkungsabgabe ideal ergänzt werden kann.

Die Forderung nach einem Sonnenenergieobligatorium – Sonnenkollektoren auf jedem geeigneten Dach – ist angesichts der breiten Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien ein alter Hut. Und meines Wissens bis jetzt vor allem am Widerstand der FDP im Verbund mit der SVP gescheitert.

Dass die FDP von Klimaschutzmassnahmen beim MIEF (respektive motorisierter Individualverkehr MIV) Abstand nimmt, zeigt einmal mehr, dass das Auto leider immer noch nicht einfach ein Verkehrsgefäss ist, sondern mit nicht nachvollziehbaren Emotionen verbunden ist. Es braucht also noch einiges an Lernschritten bei der FDP – und selbstverständlich erst recht bei der SVP (immerhin ist neu der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler Präsident des Vereins Minergie.

Lastwagenverkehr ist kein Naturgesetz, sondern ein gesellschaftlich mehr oder weniger akzeptierter Vorgang, um Güter dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Es gilt als allgemein anerkannt, dass zu viel Lastwagenverkehr betrieben wird. Das Velo ist eines der nachhaltigsten Verkehrsmittel, stadtverträglich, fördert die persönliche Bewegung – allerdings sind die Velofahrenden den schweren, schnellen und unflexiblen Blechkisten (egal ob Auto, Lieferwagen oder Lastwagen) unmittelbar ausgeliefert. Selbst eine passive, legalistisch korrekte Fahrweise ist keine Garantie für ein unfallfreies Vorankommen (während Auto-, Liefer- und Lastwagen-Fahrende durch Tonnen von Stahl Blech bestens geschützt sind) – der Begriff “Velo-Horror” ist einmal mehr eine gefährliche Verwechslung von Tätern und Opfern.

Wohlverstanden: ich plädiere auch beim Velofahren für eine passive, legalistische Fahrweise. Dazu gehört im Mischverkehr eine gewisse “Distanzierung” von den Blechkisten, insbesondere von den Liefer- und Lastwagen. Die riesigen “toten Winkel” bei den meisten Fahrzeugtypen, verbunden mit der Zulassung von 40-Tönnern und die ergonomischen Anforderungen an den Arbeitsplatz “Lastwagenkabine” , führen dazu, dass Lastwagen in etwa als Dinosaurier auf den Strassen unterwegs sind. Für Velofahrende ist die Regel klar: immer vor oder hinter einem Lastwagen, nie daneben – was gerade bei Kolonnenfahrten und vor Abbiegesituationen nicht immer erreichbar ist. Für mich persönlich ist klar: auch wenn ich Umwege fahren muss, versuche ich innenstädtische Verkehrsachsen mit hohem Lastwagen- und Caranteil zu meiden, ausser es besteht ein abgegrenzter Veloweg. Ein wichtiger Beitrag für mehr Innerortsverkehrssicherheit ist “Tempo 30 generell”, auch auf innenstädtischen Verkehrsachsen. Im Verkehrsalltag entsteht der Eindruck, Lieferwagen- und Lastwagen-Lenkende würden einem extrem hohen Zeitdruck unterliegen – oder anders: das, was ich im Alltag erlebe, kann keinesfalls als passive, legalistisch korrekte Fahrweise der Lastwagen bezeichnet werden – zu aggressiv, die Hupe scheint eine wichtigere Fahrkomponente darzustellen als die Bremse. Und dies, obwohl eine vorausschauende gleichmässigere Fahrweise nachweislich zu tieferen Betriebskosten mit im Sekundenbereich liegenden Fahrzeitverlängerungen führt. Obwohl die Verkehrsregelverordnung beim Rückwärtsfahren mit beschränkter Sicht – und dies ist in der Stadt Zürich immer gegeben – den Beizug einer Hilfsperson verlangt, wird diese Vorschrift regelmässig missachtet, was regelmässig gerade für Velofahrende zu extrem gefährlichen Situationen führt.

Gerade Städte wie Zürich brauchen endlich ein Citylogistik-Konzept. Muss es wirklich sein, dass im liberalisierten Markt eine grosse Zahl von Lieferfahrzeugen von konkurrierenen Kurier- und Postdiensten unterwegs sind, sehr selten kleine Sendungen abliefern, oder dass bei einzelnen Detailhandelsgeschäften ganze Flotten von Lieferwagen angefahren kommen und jeweils einige wenige Schachteln oder Kisten abliefern? Es wäre ohne grössere Schwierigkeiten möglich, solche Lieferfahrten im Rahmen einer Citylogistik deutlich zu vermindern.

Schweiz ohne Gotthardtunnel? Wie absurd! Im Artikel geht es um den Gotthard-Autobahn-Strassentunnel: um die erforderlichen grösseren Erneuerungsarbeiten und Sicherheitsanpassungen vorzunehmen, ist es erforderlich, den Autobahn-Strassentunnel etwa drei Jahre zu schliessen, und dies frühestens nach der Eröffnung des Gotthard-Eisenbahn-Bahntunnels der NEAT. Die Strassen- und Lastwagenlobby, unterstützt durch den Auto-Anzeiger, verlangt jetzt gegen die Verfassung eine weitere Autobahntunnelröhre am Gotthard. “Der Gotthard braucht keine 5. Röhre – die Lösung liegt auf der Schiene!” hält dazu die Alpen-Initiative fest; Zitat der Schlussfolgerungen: Ein Ersatzangebot für den Strassenverkehr während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels geht davon aus, dass die Hälfte des Schwerverkehrs bis dann auf die Schiene verlagert ist. Vom Personenverkehr dürfte ein Teil der Transits die Schweiz umfahren. Es bleibt ein Bedarf für rund 400 Personenwagen und 60 Lastwagen pro Stunde. Diese Aussage stützt sich auf ein umfassendes Konzept mit Kapazitäts- und Kostenschätzungen – die im Bericht des Auto-Anzeigers zitierten Äusserungen des SVP-Lastwagen-Lobbyisten Ulrich Giezendanner zeugen von einem hohen Mass an fachlicher Inkompetenz in verkehrstechnischen Fragestellungen – nicht weiter verwunderlich, politisiert doch die SVP in sämtlichen Dossiers mit der gleichen Unkenntnis. Zudem: da diese Bahnlösung zumindest für die Bauzeit plausibel erscheint, gibt es eigentlich keinen Grund, sie nicht auch im Normalbetrieb anzubieten. Denn: wegen des Klimawandels und der Finanzkrise sind neue Lösungen gefragt!

Montag-Morgen 8 Uhr: auf dem Bauplatz der Nicht-Grünmatt-Überbauung der FGZ beginnen die Arbeiten mit dem Rammkran: mit sehr hohem Impulslärm werden die bautechnisch erforderlichen Rammpfähle in den Boden geschlagen. Objektiverweise ein Steinzeitverfahren, für die AnwohnerInnen mit massiv übermässigen und absolut unnötigen Lärmbelastungen verbunden.

Die Lebensqualität in Städten wird im wesentlichen bestimmt durch die gegenseitige Rücksichtnahme. Gehört dazu, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung, welche trotz penetranter omnipräsenter Werbung und offensichtlich einzig wichtigem Thema – die Oelpest im Golf von Mexico beispielsweise ist seit dem Start der Fussball-WM in Südafrika am 11. Juni 2010 aus den Schlagzeilen verschwunden – während etwa eines Monats durch lärmige Fussballfans belästigen lassen muss, selbst während den nächtlichen Ruhezeiten unter der Woche? Und dies, obwohl gleichzeitig – möglicherweise sogar auch von Fussballfans – verlangt wird, dass die nächtlichen Stunden- und Viertelstundenschläge von den Kirchentürmen abgestellt werden.

Lärm hat den gleichen Wortstamm wie Alarm – Geräusche als Hinweis auf drohende Gefahr also. Klar, FussballfreundInnen wollen nicht wirklich Gefahr sein, sie wollen ihrer Freude oder ihrem Ärger über den Spielverlauf Ausdruck geben. Wer sich gegen diesen Lärm wehrt, sei dies nun die frühere Stadtzürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer, seien dies die AnwohnerInnen, wird als “Spassbremse”, zwinglianisch, Lachnummer und so weiter bezeichnet. Dabei ist die Reaktion auf diesen Fussball-Lärm so etwas wie ein Schmerzschrei, denn Lärm schmerzt – interessant dabei, dass in der Natur die sogenannten Beutetiere (Pferde, Rinder, usw) keinen Schmerzschrei von sich geben, damit sie ihren Jägern keinen Hinweis auf eine potentiell wehrlose Beute geben. Das Zulassen von nächtlichem Fussball-Fan-Lärm in Gartenbeizen ist ein direkter Angriff auf die Lebensqualität der Menschen, die in dieser Stadt wohnen – da wird die Toleranz überstrapaziert, da wird bewusst auf die gegenseitige Rücksichtnahme verzichtet.

Vielleicht hat dies ja einmal mehr mit der Sprache zu tun. “Lärmschutz” heisst das Wort – andere Zusammensetzungen mit “schutz” heissen etwa Klimaschutz, Gesundheitsschutz, Denkmalschutz, Zivilschutz. Offenbar verstehen viele unter diesem Begriff, dass der Lärm zu schützen sei! Selbst die nicht als ausgeprägte Lebens- und UmweltqualitätsschützerIn bekannte Baurekurskommission musste die Verantwortlichen der Stadt Zürich darauf hinweisen, dass es neben dem Vergnügungsaspekt auch die Ansprüche der Anwohnenden zu berücksichtigen gilt, was beispielsweise zum NZZ-Titel Grenzen der «Eventitis» auf der Landiwiese geführt hat.

Lärm ist ein Alarmzeichen, Lärm macht krank – selbst Fussballfan-Lärm! Warum eigentlich lässt sich Freude und Ärger nur mit Alarmsignalen ausdrücken?

Eine der schon bald historischen Seiten auf meinem Internet-Angebot www.umweltnetz.ch ist der Beitrag Wirtschaft: Anhaltspunkte zur Beurteilung von Unternehmen vom 12. Juni 2001: ein Versuch, Kriterien zu formulieren für die Investition in Unternehmen, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien im Rahmen des Prinzipes der Nachhaltigkeit genügen. Wer in der Schweiz erwerbstätig ist, muss sich mit diesen Fragen beschäftigen – auch dann, wenn persönlich nicht an der Börse spekuliert wird! Denn: die Pensionskassen, welche das durch das Zwangssparen vom Einkommen erhaltene Geld bewirtschaften, müssen die Mittel anlegen – und vermehren! Dies führt dazu, dass allenfalls mit dem eigenen Pensionskassenguthaben in Unternehmen investiert wird, die den Interessen der Pensionskassen diametral widersprechen!

In der Negativ- oder Ausschlussliste von nicht-nachhaltigen Unternehmen unter Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien sind auch “Unternehmen, die fossile Energieträger fördern“, aufgeführt. Dass solche Listen nicht dazu geführt haben, dass diese Unternehmen vom Markt verschwinden – immerhin hat BP die Bedeutung des Kürzels von “British Petroleum” zu “Beyond Petroleum” geändert – hat damit zu tun, dass die Forderung nach billiger Energie zu den zentralen Forderungen der Politik gehört, ganz einfach darum, weil behauptet wird, Wohlstand sei direkt korreliert mit dem Energieverbrauch pro Person. Möglicherweise war dies zu Beginn der Industrialisierung zutreffend – demgegenüber sind Unternehmen, die als Nachhaltigkeitsleader gelten, ausgesprochen energie- und ressourceneffizient. Wenn etwa die kanadische Regierung die massive Abschwächung der nationalen Klimaschutzziele mit der Rücksicht auf Unternehmen begründet, ist dies extrem kurzsichtig: nur Unternehmen mit nachgewiesener Oeko-Fitness sind zukunftsfähige Unternehmen!

Erdöl ist eine fossile, zwar endliche aber ziemlich reichlich vorhandene Ressource. Auch wenn noch darüber gestritten wird, wann der genaue Zeitpunkt eintreten wird (oder ob er allenfalls bereits eingetreten ist), wenn die Hälfte des verfügbaren Erdöls – der so genannte Peak Oil – verbraucht sein wird, an der Endlichkeit des derzeit billigen Energieträgers Erdöl ist nicht zu zweifeln. Zudem stammt ein grosser Teil des derzeit konsumierten Erdöls aus Weltgegenden, deren Positionen und Haltungen in diversen Fragestellungen nicht mit den Absichten der grössten Konsumländern übereinstimmt – Erdöl ist ein Politikum. Viele der aktuellen Konflikte von Afghanistan über Irak bis zum Nahen Osten sind “Kriege um Öl”. Weil nun insbesondere die USA hoffen, mit der Oelförderung in der eigenen Nachbarschaft die geopolitische Bedeutung von Erdöl zu vermindern, ist eine eigentliche “Gründerzeit”-Stimmung entstanden: Die Erschliessung von neuen Erdöllagern hat oberste Priorität, Umwelt und Menschen sind unbedeutend. Damit ist allerdings auch eine massive Förderung der Atomenergie verbunden, weil Öl und Uran die gleiche symbolische geopolitische Bedeutung haben, aber auch die erwartende Tiefhaltung der Energiepreise versprechen. Die massive und auch mit dem “Top Cap”-Verfahren noch nicht gestoppte Oelpest im Golf vom Mexico ist der Preis für diese vermeintliche Aufbruchsstimmung. Wer so tief auf dem Meeresgrund bohrt und nicht in der Lage ist, verlässliche Methoden zum Behebung einer unerwarteten Störung dieser Bohrung schnell und wirksam einzusetzen, handelt verantwortungslos. Und dass solche Vorgehensweisen von der Gesellschaft und der Politik grundsätzlich akzeptiert werden, zeigt auf, dass derartige Katastrophen geradezu vorsätzlich herbeigeführt werden!

Die Erschliessung von Erdölressourcen in der eigenen Nachbarschaft ist nur ein Weg, die geopolitische Bedeutung des Erdöls zu vermindern. Der andere Weg: weg von Erdöl und auch Erdgas – wie eine Vielzahl von Studien zeigen, lässt sich dies bei gleichzeitigem Verzicht auf die Nutzung der Atomenergie realisieren! Wie einige dieser Studien darlegen, ist ein solcher Umbau, innerhalb einer, höchstens zwei Generationen zu bewerkstelligen, ökonomisch sicher nicht nachteilig – siehe zum Beispiel “Wie reich ist die 2000-Watt-Gesellschaft?“ Dieser Weg ist zu begehen, was sicher nicht ohne Aufwand zu haben ist:

• Die eigene Energie- und CO2-Bilanz, den eigenen ökologischen Fussabdruck kennen.
• Sich mit dem eigenen Lebensstil auseinandersetzen.
• Es geht nicht um Ängste, es geht um bewusste Entscheidungen, jeden Tag!
• Was tun Pensionskassen, Banken, Versicherungen mit dem Geld ihrer KundInnen? Wird ausschliesslich in nachhaltige Anlagen nach ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien investiert?
• Ist die Politik der von uns gewählten PolitikerInnen nachhaltig? Nachhaltigkeit ist dabei nicht als Worthülse, sondern als glaubwürdige und nachweisbare Herausforderung, zum Beispiel Richtung 2000-Watt-Gesellschaft, zu verstehen.

Wie üblich in der Wirtschaft, wird auch im Ölbusiness versucht, die Verantwortung zu anonymisieren. Die diversen Ping-Pong-Spielchen zwischen BP und Transocean illustrieren dies in irritierender Art. Dass ausgerechnet zeitgleich zur Oelpest im Golf von Mexico der Geschäftssitz von Transocean in die Schweiz verlegt wurde, ist sicher Zufall. Dass gemessen an der bevölkerungsmässigen Bedeutung der Schweiz übermässig viele international tätige Unternehmen ihren Sitz in der Schweiz haben, ist demgegenüber kein Zufall – ein Teil davon ist sicher der übermässigen (und dementsprechend bedenklichen) Verkehrserschliessung zuzuschreiben. Von grosser Bedeutung ist die bewusst schwache Position der Politik, letztlich das Fehlen von ethisch und moralisch verbindlichen Vorgaben, eine Beliebigkeitsgesellschaft, symbolisch im Sortiment der Grossverteiler mit den verschiedenen ethisch-moralisch differenzierten Produktelinien dargestellt.

Die neuen Büros der Transocean sind in den 4 Towers (siehe Bild) in Steinhausen untergebracht. Wenn es sich nicht um Kirchtürme handelt, hatten Türme in der Geschichte Verteidigungscharakter. Dieses Gebäude – 4 fünfgeschossige Rundtürme über einem Sockelbau – stellt allerdings eher eine Karikatur des Turmgedankens dar. Spannend auch die Adresse, zwar etwas billig und nichtssagend, aber immerhin: Turmstrasse! Im übrigen nicht seit langem: in früheren Ortsplänen von Steinhausen heisst diese Strasse “Sumpfstrasse”. Offenbar soll nicht einmal die Adresse die Verantwortlichen daran erinnern, dass ihre Geschäftstätigkeit, gesteuert in einem (Verteidigungs-)Turm an der Turmstrasse, beispielsweise an der nordamerikanischen Südküste direkten Einfluss auf das Sumpf-Ökosystem hat. Vorschlag: als Zeichen ihrer Betroffenheit sollten jetzt die Steinhauser Behörden die Sumpfstrasse sorry Turmstrasse in Ölpest-Sackgasse umbenennen!

Dass Transocean neu auch im “Swiss Market Index” SMI enthalten ist, illustriert die gedankliche Beschränktheit der Gier-Ökonomie: Free Float (eigentlich ein indirektes Mass für die nachhaltige Bindung zwischen Aktionariat und Unternehmen, das Unternehmen wird im SMI somit ausschliesslich aufgrund der finanztechnischen Eignung und nicht wegen der inneren Werte beurteilt) und der Handelsumsatz sind die wesentlichen Kritererien für die Berücksichtigung im SMI. Um im SMI Platz für den Oekodumper Transocean zu schaffen, wird das Unternehmen Swiss Life aus dem SMI entfernt – Swiss Life macht klare ökologische Statements, auch zur Verminderung des Oelverbrauchs im eigenen Unternehmen. Offenbar sind den Börsenverantwortlichen nach wie vor die Oekokiller lieber als an der Nachhaltigkeit orientierte Unternehmungen.