Barack Obama will die nordamerikanische Atomindustrie mit erheblichen Geldmitteln subventionieren, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzt auf französische Atomkraftwerke als Exportschlager, und die deutsche Bundeskanzlerin sieht die Atomenergie als “Brücke” in die Zukunft. Leider werden hier Zukunftschancen verhindert – man hört auf finanzkräftige LobbyistInnen statt auf unabhängige und sachkompetente ExpertInnen verschiedenster Fachrichtungen.

Atomenergie ist keine nachhaltige Technologie. Sie beruht auf der endlichen, also begrenzen Ressource Uran.

Zudem entstehen erhebliche Mengen radioaktiver Müll, welche während Jahrhundertausenden sicher gelagert werden MÜSSEN – derzeit gibt es weltweit kein einziges glaubwürdiges Projekt oder gar ein funktionierendes Lager. Die Regierungen verschiedenster Länder geben jeweils Glaubensbekenntnisse ab, die in der Regel nicht wesentlich länger gültig sind als die Trocknungszeit der Tinte für diese Aussagen.

Die sogenannt friedliche Atomenergienutzung ist direkt und unlösbar mit der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial (Atombombe) gekoppelt. Zudem besteht eine atompolitische Zweiklassengesellschaft: die USA bestimmt, welche Staaten als würdig erachtet werden, eine eigenständige Atomenergie- und Atomwaffenproduktions-Wirtschaft zu betreiben. Der Konflikt zwischen Iran und einem Teil der Weltgemeinschaft über die aktuelle und zukünftige Atompolitik Irans beruht einzig auf dieser selektiven Atom-Gunst-Zuteilung.

Wenn ausgerechnet die USA, Frankreich und Deutschland die Atomenergie pushen, Staaten also, die die Hand sowohl auf der Uranproduktion, der Atomenergienutzung und zumindest teilweise auf der Atomwaffenproduktion haben, so wollen diese Länder für vermehrte Abhängigkeit der “Nehmerländer” sorgen.

Wenn Frankreich von einer ausgereiften Technologie der Atomenergienutzung spricht, so erfolgt dies wider besseres Wissen. Das Beispiel des nach langen Jahren immer noch nicht vollendeten finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto illustriert dies treffend: der französische AKW-Bauer Areva hat die Kosten überhaupt nicht im Griff, und es wird auch bereits von erheblichen Konstruktionsmängeln berichtet. Wenn nun der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy dieses “Fass ohne Boden” als französischen Exportartikel bezeichnet, werden die Absichten offensichtlich: Frankreich hat schlicht den Einstieg in die erneuerbaren Energien verpasst, und mit neuen AKWs sollen jetzt in anderen Ländern erhebliche Mittel gebunden werden, die dann für erneuerbare Energien fehlen würden.

Das Beispiel Deutschland illustriert treffend, dass im Interesse der Gewinne der Nuklearindustrie die Atomenergie zur Brückentechnologie umstilisiert wurde: die Laufzeit auch bestehender Uralt-AKWs soll verlängert werden, während die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien vermindert wird. Offenbar wollen CDU-/FDP-Politik und Atomwirtschaft nicht akzeptieren, dass die StromkundInnen die Atomenergie abgewählt haben.

Atomenergie kann keinen ernsthaften Beitrag zur Verminderung der Mensch gemachten Klimaveränderung leisten – die gelingt wirklich nur mit nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien. Jede andere Aussage ist lobbygesteuerte Propaganda.

Link zu den Ergebnissen Stadtrats- und Gemeinderatswahlen Stadt Zürich 7.3.2010

Zweidrittelsmehrheit im Stadtrat für Rot-Grün, dafür von 44 + 14 = 56 Sitzen bei den letzten Wahlen 2006 neu auf 39 + 14 = 53 Sitzen (von 125 Sitzen, entsprechend also 42.4 %) im Gemeinderat. Doch auch die Vertretung der bürgerlichen Parteien – sagen wir mal SVP, FDP, CVP, EVP und SD – hat sich von 62 auf 55 Sitze (entsprechend 44 %) vermindert. 9.6 % der “Zünglein-an-der Waage”-Stimmen entfallen auf die Grünliberalen, 4 % auf die Alternative Liste. – Oder anders: die kräftiger gewordene rot-grüne Stadtratsmehrheit hat keine mehrheitsfähige “Hausmacht” im Gemeinderat, aber auch die Stadtratsminderheit hat dies nicht. Trotz der Zweidrittelsmehrheit von Rot-Grün plädiere ich auch hier für Proporzwahlen – auch wenn dies eine Zweier-SVP-Vertretung im Stadtrat bedeuten würde (mit 4 SP-Vertretungen und je einem Mitglied von FDP, Grünen und Grünliberalen – oder anders: FDP und CVP halten die Sitze, die nach den Regeln der Demokratie eigentlich der SVP zustehen würden – dazu müsste sich allerdings die SVP deutlich verändern und sich mehr an den Interessen der Stadtbevölkerung orientieren und weniger an den autokratischen Vorgaben des grossen Vizevorsitzenden Blocher).

Dies heisst: der Gemeinderat wird weiterhin als Gremium mit von Geschäft-zu-Geschäft-Mehrheiten agieren – ad-hoc-Koalitionen auch im Parlament. Die Stadt ist in den letzten 4 Jahren mit diesem Politpragmatismus – mit leicht grösseren Blöcken im Parlament – nicht schlecht gefahren: bis auf die SVP haben sich eigentlich fast alle Parteien als MitgestalterInnen der Alltagspolitik verstanden, und damit auch als solche, die Themen vorangebracht haben.

Interessant dabei: die Fraktionsstärken am Ende der Legislatur 2006 bis 2010 entsprechen nicht mehr durchgehend jenen, die aus den Wahlen hervorgegangen sind! Diese ad-hoc-Koalitionen scheinen einen Preis zu haben – mit dem klaren Hinweis (Stichwort Partei für Zürich PFZ), dass Individualparteien auf dem Politikmarkt Zürich keinen Platz haben. Aber vielleicht ist auch dies eine Frage der Intelligenz der WählerInnen!

Das Ergebnis der Grünliberalen ist nicht wirklich als Erdrutsch zu betrachten – sondern ist auch eine Folge des Wahlsystems. Alle Parteien ausser den Grünen, AL und SVP haben WählerInnenanteile verloren. Die Grünliberalen erben also Sitze der SP, der CVP und der EVP. Das sieht nicht gerade nach einem eindeutigen Profil aus – respektive auf städtischer Ebene müsste sich dieses Profil noch entwickeln, auch hie hoffentlich etwas losgelöst von den dominierenden Kräften Martin Bäumle und Verena Diener.

Letztlich heisst dies: es steigt die Bedeutung von ausserparlamentarischen Gruppen, wenn es darum geht, neue Impulse in die Politik hineinzutragen!

Und wie zu erwarten, hat die Umfrage, die der TA publiziert hat, nicht sehr viel mit dem Wahlergebnis für den Stadtrat zu tun. Eigenartig etwa, dass diese wissenschaftliche 3.2 Prozent Fehlerungenauigkeit keinen Hinweis auf das Abschneiden der GLP-Kandidatin Denise Wahlen ergeben hat.

Zum Vergleich die “Prognose 2010″ mit dem Wahlprotokoll (farbig hinterlegte Namen: Wahlprognose resp. absolutes Mehr erreicht und gewählt):

Nachtrag 8.3.2010

Was kann Stadtpräsidentin Mauch tun, wenn der TA-Journalist Stefan Häne nachweislich etwas gegen sie als Person und Mandatsträgerin hat? Am Montag nach den Wahlen gibt er – diesmal zusammen mit Christoph Landolt (nochmals einem Mann) – noch einen drauf. Die beiden Journalisten behaupten: 31′500 Proteststimmen gegen Mauch. Dies ist absoluter Unsinn.

Auf 57.5 % der gültigen Wahlzettel stand bei der Stadtratswahl der Name von Corine Mauch (44′953 mal wurde “Corine Mauch” auf den gültigen 78′209 Wahlzetteln der Stadtratswahl aufgeführt. Nur ein Stadtrat hat ein noch besseres Ergebnis erzielt: Martin Waser – er stand auf 62.2 % der Wahlzettel.

39′402 Wahlzettel trugen auf der Linie “Präsidium” den Namen Corine Mauch. Dies sind 50.4 % aller Wahlzettel, oder 88 % der Stimmen, die auf Corine Mauch als Stadträtin entfielen. Mehr als die Hälfte der Wählenden wollte also Corine Mauch als Stadtpräsidentin. Wenn überhaupt kann nur die Stimmendifferenz zwischen Stadtrats- und StadtpräsidentInnenwahl – also 5′551 Stimmen, oder 12 % der Wählenden – als Protest deklariert werden, eine sehr gute Zufriedenheitsquote also (die Begründung dafür ergibt sich aus dem Wahlgesetz, aber damit steht bekanntlich die gesamte TA-Redaktion auf Kriegsfuss, sonst würden nicht derart absurde Umfragen veröffentlicht: die Wählenden können nur jene Personen für die Präsidiumswahl aufführen, die sie auch in den Stadtrat wählen. Oder anders: wer das “bürgerliche” Ticket aufführt, wird ja kaum zusätzlich dazu Frau Mauch aufschreiben, um sie ins Präsidium zu wählen, weil sich niemand von den amtierenden oder neu kandidierenden “bürgerlichen” Stadträten dazu bereit erklärt hat).

Eine Empfehlung an Stefan Häne: suchen Sie eine anderes Objekt als Frau Stadtpräsidentin Mauch, um Ihren Frust über weiss nicht was loszuwerden. Das aktive Velofahren eignet sich dazu auf Stadtgebiet bestens!

Darf ein Hobbyfischer mit der Angel einen Hecht im Zürichsee fangen, im Wissen darum, dass es längere Zeit dauert, bis ein derart kräftiger Fisch an Land gezogen (und getötet) werden kann? Der Tierschutzanwalt des Kantons Zürich hat den Fischer angeklagt – und vor Gericht nicht Recht bekommen.

Menschen seien die Krone der Schöpfung – dies heisst zuerst “Respekt vor der Schöpfung”. Hechtfang am Zürichsee ist sicher nicht überlebensnotwendig, ist zuerst Freizeitbeschäftigung, Spass. Auch wenn Fischen mit der Angel zu einer wichtigen Nahrungsbeschaffungsmöglichkeit zu Zeiten der ersten Menschen gehört hat, die veränderten ökonomischen Umstände in dieser langen Jahrtausenden haben doch einiges geändert. Als Kulturtechnik kann Angel-Fischen nicht wirklich bezeichnet werden, das ist ein steinzeitlicher Vorgang, insbesondere in Kulturen mit übermässigem Konsum.

Es gibt also keinen Grund, der Tierschutzanwalt-Initiative nicht zuzustimmen.

Es geht allerdings weiter! Aus verschiedenen Gründen ist es erforderlich, den Fleischkonsum insbesondere in den Überflussländern deutlich zu vermindern – siehe “Gesucht: Teilzeit-Vegis“. Zudem sind die Haltungsbedingungen der Tiere deutlich zu verbessern. Das Nein der Stimmberechtigten zur Tierschutzanwalt-Initiative distanziert sich deshalb auch von Ueberlegungen zur Veränderung der Ernährungsgewohnheiten in Überflussländern wie der Schweiz.

Gemäss Wikipedia ist Intelligenz die kognitive Fähigkeit, zu verstehen, zu abstrahieren, Probleme zu lösen, Wissen anzuwenden und Sprache zu verwenden.

Und diese Fähigkeiten sind gemäss den im Artikel zitierten Fachleuten erforderlich, um neue Wege gehen zu können – oder: (Zitat) Wer immer im Bekannten bleibt, muss nicht viel überlegen (Ende Zitat).

Bekanntlich sind ja die Parteibezeichnungen in England nicht zu vergleichen mit jenen in der Schweiz. Deshalb ist es unkritisch, zu zitieren, dass die Grünen WählerInnen als Kinder im Mittel den höchsten IQ hatten, während NichtwählerInnen und WählerInnen von rechtsextremen Parteien (da würde unter Schweizer Verhältnissen die SVP mit oder ohne Zweifel dazu gehören) im Mittel den tiefsten IQ der WählerInnen-Gruppen hatten.

Die Unterschiede waren nicht sehr gross, aber doch signifikant – dies heisst mit Sicherheit zuverlässiger als die im Tages-Anzeiger als Wahlprognosen verkauften Umfragen. Dies heisst ja eigentlich: das Wahlergebnis ist ein Abbild des mittleren IQs der WählerInnen.

Was einmal mehr den Spruch bestätigt, dass in einer Demokratie die Wählenden die Regierung vorgesetzt bekommen, die sie verdienen. Und weil Städte in der Schweiz in der Regel linker und grüner wählen als die Agglomerationen und die kleinen Dörfer: Stadtluft macht tatsächlich freier, neue Wege zu gehen!

Aus drei Säulen bestehe in der Schweiz die Altervorsorge: aus der AHV, der beruflichen Vorsorge und der privaten Vorsorge. Nur: alle diese Säulen stützen sich auf Erwerbsarbeit – die gesamte Altervorsorge beruht also auf Erwerbsarbeit. Die berufliche und die private Vorsorge sind die schlimmsten Vehikel: da werden erhebliche Geldmittel angespart – 660 Mia Franken verwalten die diversen Vorsorgeeinrichtungen wie Pensionskassen und dergleichen. Dies ist mehr als das BIP – die berufliche Vorsorge hat erhebliche volkswirtschaftliche Auswirkungen. Sehr viele Grossunternehmen sind in der Bewirtschaftung dieser Gelder aktiv. Es ist nicht vollständig auszuschliessen, dass einerseits die PensionskassenverwalterInnen Finanzkrisen zumindest beschleunigen oder gar auslösen können. Die Diskussion über den Mindestumwandlungssatz ist sicher auch durch die Finanzkrise beeinflusst. Prinzipiell muss das Zwangssparen in dieser Form als volkswirtschaftlich schädlich bezeichnet werden – die 2. und 3. Säule sollten so rasch als möglich abgeschafft werden. Statt nur über den Mindestumwandlungssatz zu debattieren, wäre es klüger, wirksamere und effizientere Formen der Existenzssicherung nicht nur im Alter voranzubringen.

Das bedinungslose Grundeinkommen für alle ist ein solcher Ansatz – Finanzierung beispielsweise aus Ressourcen- und Schadstoffbesteuerungen und/oder Abgaben auf Devisentransaktionen. Nicht ohne Grund engagieren sich die PensionskassenverwalterInnen für einen tieferen Mindestumwandlungssatz: dieser lässt die Gewinne dieser Unternehmen schön gedeihen und verhindert ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. Es bleibt dabei: das bedingungslose Grundeinkommen für alle ist dringlich! Deshalb am 7. März 2010 Nein zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.

Ergänzung 7.3.2010

• Link zu den Ergebnissen Stadtrats- und Gemeinderatswahlen Stadt Zürich 7.3.2010
• Kommentar

Auch die Stadt Zürich hat eine Konkordanzregierung – auch wenn der aktuelle Stadtrat die rot-grüne Etikette trägt, ist regelmässig auch die rot-blaue Fassung Trägerin der Entscheidungen. Mit dieser Konstellation ausdrücklich ohne SVP fährt die Stadt Zürich sehr gut. Gerade in Städten ist “bürgerlich” eine Leerformel.

Persönlichkeitswahlen heisst auch: Exekutiven sind dazu da, das gemeinschaftliche Vorankommen zu begünstigen, Konsens und Pragmatismus stehen daher im Vordergrund, inhaltliche und programmatische Aspekte treten in den Hintergrund. Wenn die Demokratie ernst genommen wird, spielt es eigentlich keine Rolle, wer unter dem Parlament und den Stimmberechtigten die Exekutive betreibt.

Abwahlempfehlungen gelten als verpönt und sind nachweislich unwirksam. Trotzdem empfehle ich dringend, Gerold Lauber, CVP, nicht mehr zu wählen, vor allem wegen seiner treibenden Rolle bei der – nachweislich als Fehlentscheid zu qualifizierenden – Schliessung der Pestalozzi-Bibliothek Heuried. Wer dermassen die Interessen eines Quartiers und seiner BewohnerInnen ignoriert, gehört nicht in den Stadtrat.

Das innerparteiliche Haltungs- und Meinungs-Spektrum der einzelnen Parteien zeigt gemäss den politischen Landkarten eine immer grössere Streuung. Auch wenn ich klar die Ansicht vertrete, dass die Lösung ökologischer Herausforderungen in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe ist, also nicht parteipolitisch vereinnahmt werden sollte, sind die Parteien des links-grünen Spektrums näher an der Thematik dran – mit kräftiger Unterstützung von einzelnen Flügeln der FDP. Es ist gerade bei der FDP erstaunlich, dass es “FlügelspielerInnen” der gleichen Partei schaffen, einerseits die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich einschränken zu wollen und andererseits die 2000-Watt-Gesellschaft voranbringen zu wollen.

Auf jeden Fall: die Parteien des rot-grün-blauen Parteienkuchens haben im Gemeinderat beachtliche Arbeit geleistet. Wegen der Heterogenität der Parteien nicht immer einstimmig – was aber bedeutet, dass es die SVP und ihr Umfeld nicht wirklich braucht in diesem Rat.

Dass Demnächst-Altstadtrat Robert Neukomm die neunte Linie des Stadtrats-Wahlzettels offen lässt in seiner Wahlempfehlung, weil er den Grünen Daniel Leupi respektive dessen Partei als nicht regierungsfähig erachtet, bestätigt einerseits meine obige Behauptung, dass ökologische Fragestellungen nicht parteipolitisiert werden sollten. Andererseits ist das Ausfüllen eines Wahlzettels im Sinne eines Wunschstadtrates zwar beliebt – wahltaktisch aber nicht angezeigt. Wahlzettel sollten keine leere Zeile mehr haben, aber sie sollten nur jene KandidatInnen enthalten, denen man politisch nahesteht. Die verbleibenden Zeilen sind mit wahlfähigen Stimmberechtigten aufzufüllen, um so das absolute Mehr zu beeinflussen (”Vereinzelte” zählen bei der Ermittlung des absoluten Mehrs, nicht aber “leere Stimmen”.

Nachtrag 23.2.2010

Da veröffentlicht der TA wieder Umfrageergebnisse zu den Stadtratswahlen und behauptet, es handle sich dabei um Prognosen. Lächerlich! Majorzwahlen sind aufgrund von simplen Umfragen gar nicht prognostizierbar. Einige weitere spannende Hinweise im Beitrag von Andreas Kyriacou.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden diese Umfrageergebnisse nichts mit dem Wahlergebnis vom 7.3.2010 gemeinsam haben.

Zum Vergleich die “Prognose 2006″ mit dem Wahlprotokoll (farbig hinterlegte Namen: Wahlprognose resp. absolutes Mehr erreicht und gewählt):

Im elektronischen Archiv des Tagesanzeigers ist die “Prognose 2006″ nicht mehr zu finden (gezielt aus dem Archiv gelöscht, weiteres dazu) – Andreas Kyriacou hat die Werte gespeichert, vielen Dank. – Wahlergebnisse Stadtrat

Einen zweiten Wahlgang gab es 2006 nicht, und die Reihenfolge war doch deutlich anders als “prognostiziert”. Zudem lagen die Stimmen der KandidatInnen doch deutlich tiefer als in der “Prognose”. Dies bedeutet: die Stimmberechtigten gehen virtuos mit ihren Stimm- resp. Wahlzetteln um, beeinflussen auch das absolute Mehr in erheblichem Mass – und dies ist nicht wirklich prognostizierbar.

Schlussfolgerungen: Prognosen dieser Art sind Schabernack und haben mit der Realität wenig zu tun – für die KandidatInnen lohnt sich jede öffentliche Präsenz, weil dies noch weitere Stimmen geben könnte.

Und jetzt auch die Prognose zum Gemeinderat – wie immer alles relativiert durch die Angabe einer Fehlerbandbreite von 3.2 %. Wie dies zu verstehen ist, bleibt allerdings offen. Ist das jeweils ein Band um den angegeben prognostizierten Wert der Parteistärke – bei den Grünen wäre dies ein Band von 7.1 bis 13.5 %. Wenn dem so ist: Prognose unbrauchbar – denn selbst “Erdrutsche” wie der Schritt von 2.7 auf 6.2 Prozent bei den Grünliberalen wären noch knapp durch dieses Band abgedeckt. Und auch hier: der Vergleich von Prognose und Realität würde zeigen, dass diese Umfrage das Papier nicht wert ist, auf das sie gedruckt wurde…

Erste Fassung 12.2.2010

MeteoSchweiz wird offenbar dauernd mit dieser Frage nach der Seegfrörni gelöchert – die ersten Informationen finden sich hier:
es braucht für den Zürichsee eine Kältesumme von 320, für den Greifensee eine solche von 160 und den Pfäffikersee von 120 Kelvin. Sowohl im MeteoSchweiz-Text wie auch in Wikipedia findet sich die Definition der Kältesumme: Die Kältesumme eines Winters oder Monats erhält man, indem man alle Beträge negativer Tagesmitteltemperaturen (Temperaturen unter 0°C) aufsummiert.

Die MeteoSchweiz ist an der geschützten Lage am Zürichberg etwas weit weg von diesen Seen.

Doch dank Internet lässt sich auch hier Abhilfe schaffen: die Wasserschutzpolizei, eine Abteilung der Stadtpolizei Zürich, unterhält in Tiefenbrunnen und am Mythenquai Wetterstationen – mit detaillierten Datenbanken der Messwerte, z.B. hier für Tiefenbrunnen.

Auch am Greifensee gibt es eine Wetterstation mit Datenablage im Internet – zufälligerweise gibt es seit Dezember 2009 nur noch die Wassertemperaturen im Internet (Stand 16.1.2010, 22:00). Also leider leider keine Greifensee-Werte.

Auch die Wetterstation am Pfäffikersee hat ihre Tücken – es finden sich leider keine vollständigen Datenreihen.

P.S. Dies ist für beide Seen nicht verwunderlich – es handelt sich dabei um Angebote von Vereinen mit klarem Sommerangebot!

Fündig werde ich in Seegräben, etwa 20 Höhenmeter über dem Pfäffikersee.

Der Rest ist ein bisschen Tabellenkalkulation, und daraus ergibt sich die nachfolgende Darstellung für die Witterungsverhältnisse seit November 2009, aktualisiert bis und mit 20.2.2010 (P.S. die Verläufe und Geraden haben absichtlich eine grosse Rauheit, die Kältesummentheorie ist eher ungenau, nicht zuletzt deshalb, weil es nicht gerade viele auswertbare Seefrörni-Situationen gibt):
 

Dies heisst: beim Pfäffikersee wäre die für eine Seegfrörni erforderliche Kältesumme erreicht – was eigentlich wieder zu Bildern wie im Januar 2006 führen müsste! Allerdings ist wegen des ungünstigen Eisaufbaus der gefrorene Pfäffikersee nicht freigegeben, siehe Link zu Eisbulletin unten.

Eine Zürichsee-Seegfrörni ist 2010 ausgeschlossen.

• Eisbulletin Kanton Zürich – selbst wenn der Pfäffikersee eine Eisdecke hat, wurde die Eisfläche noch nicht freigegeben!

Bevor Fragen aufkommen: selbst wenn der Zürichsee tatsächlich gefrieren sollte, wäre dies kein Beleg dafür, dass es den Mensch gemachten Klimawandel nicht gibt! Eine Seegfrörni ist ein kurzfristiges Wetterereignis – das Klima der langfristige Trend der Witterungsverhältnisse!

Nur der Vollständigkeit halber: Seefrörni steht seit 1963 sogar im Duden – das war das Jahr der letzten Seegfrörni sowohl von Boden- und Zürichsee. Dies und einiges mehr findet sich in Wikipedia!

Erste Fassung 16.1.2010, aktualisiert 1./16./21.2.2010

Herr Blocher ist derzeit in erster Linie Aktionär, da interessiert ihn persönlich nur noch, wie sich die Aktionärsrechte verbessern und die Eigenkapitalrendite maximieren lässt. Auch wenn es zutrifft, dass die Boni des Topmanagements unanständig, ja volkswirtschaftlich schädlich sind, die die von AktionärInnen angestrebten Eigenkapitalrenditen deutlich über der Wuchergrenze mindestens so unanständig und ebenso schädlich!

Mit anderen Worten: ob Topmanagement oder AktionärInnen – beide unterliegen der Versuchung der Abzockerei. Herr Minder und Herr Blocher wollen die Abzockmöglichkeiten der AktionärInnen mit dem Hinweis auf die dringend notwendige Beschränkung respektive Verminderung der Boni des Topmanagements verbessern. Da dies die meisten Stimmberechtigten so oder so nicht betrifft, und es durchaus auch AktionärInnen mit wenigen Aktien gibt, trifft diese Initiative die Volks”seele” – reiner Populismus also, auch wenn damit letztlich nur Gelder zwischen potentiellen AbzockerInnen verschoben werden. Objektiverweise ist es unter sämtlichen Gesichtspunkten falsch, derartige Bestimmungen über demokratische und rechtsstaatliche Instrumente zu regeln – dies ist ausschliesslich über den Markt respektive den Interessensausgleich zwischen Aktionariat und Unternehmensleitung zu regeln, in den Unternehmensstatuten letztlich. Einmal mehr will also hier Herr Blocher, assistiert von Herrn Minder, die Volksrechte missbrauchen, um seinen ganz individuellen Profit zu maximieren.

Es mag sein, dass durch die verstärkten Mitbestimmungsmöglichkeiten der AktionärInnen die resultierenden Spitzengehälter des Topmanagements etwas reduziert werden – was bleibt, ist die massive Lohnspanne in grösseren Unternehmen zwischen den SpitzenverdienerInnen und den am schlechtest verdiendenden Mitarbeitenden. Hier geht es nicht um die optimierte Gewinnmaximierung zwischen zwei potentiellen Abzock-Maximierern, sondern um eine echte und real existierende Sozialpartnerschaft. Da bringt einzig die 1:12-Initiative der JUSO “Für gerechte Löhne” eine zweckmässige Verbesserung: eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12 soll in der Verfassung verankert werden – niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat verdient! (Kursiv: Zitate von der Internet-Seite der JUSO)

Nun, ob dieses Verhältnis 1:12 tatsächlich angemessen ist oder ob nicht noch eine viel flächere Lohndifferenzierung angezeigt wäre, ist hier nicht von Bedeutung. Zentral ist: diese Initiative setzt sozial- und gesellschaftspolitische Zeichen – und das ist genau das, was sowohl Herr Minder wie Herr Blocher nicht wollen. Und darum hoffen, mit einer populistischen Aenderung der Spielregeln zwischen AktionärInnen und Topmanagement die politische Diskusion über die Lohnschere verhindern zu können. Da gibts nur eins: 1:12 möglichst rasch unterschreiben!

Militärflugplätze lärmen zehn Jahre weiter war als Lesehilfe zu einer völlig unverständlichen Medienmitteilung des UVEK in den Medien zu lesen. Weil man nicht wisse, wie sich die Armee weiterentwickle und weil auch nicht klar sei, was mit dem Tiger respektive dessen (hoffentlich Nicht-)Ersatz passiere, müssten die Sanierungsfristen um weitere 10 Jahre erstreckt werden. Nun hat ja das Verschieben von Umwelt- und damit Lebensqualitäts-Standards Tradition in der Schweiz, Stichworte Luftqualität, Klimaschutz, Lärmschutz entlang von Strassen und so weiter und so fort, aber dass die Armee nochmals zusätzliche 10 Jahre übermässig lärmen darf, ist doch der absolute Gipfel. Guter Rat: Armee abschaffen, dann ist auch der Lärm nullkommasofort weg (und damit auch der letzte SVP-Bundesrat, aber das ist ein Randthema).

Eine “Task Force Flugplatz Dübendorf” schlägt gleichentags vor, den “traditionsreichen” Flugplatz in Dübendorf zu erhalten – wobei Tradition das einzige Argument ist – nicht ohne Grund empfiehlt das Umfeld dieser Task Force hauptsächlich SVP- und SD-KandidatInnen für den Dübendorfer Gemeinderat. Ein aviatisches Innovationszentrum soll dort einbetoniert werden, wo beispielsweise FDP-Nationalrat Noser ein schweizerisches Masdar entstehen lassen möchte. Unter diesem aviatischen Innovationszentrum werden wortwörtlich “Firmen, die etwas mit Aviatik zu tun haben“, verstanden – und diese sollen dieses riesige Areal nutzen. Nachdem man schon die Verfassung und das Gesetz und minimalste ethische Ansprüche zurechtbiegen musste, um den Kriegsmaterialhersteller PILATUS weiterhin strukturerhaltend zu bewirtschaften, ist weder vorder- noch hintergründig ersichtlich, woher denn diese Firmen kommen sollen, die “etwas mit Aviatik” zu tun haben, es kann ja kaum die JU-Air gemeint sein mit dem Betrieb einiger bestenfalls nostalgischer Flugzeuge. Ich sehe eigentlich nur etwas: ein Innovationszentrum für eine drastische Verminderung des CO2-Ausstosses von Haushalten, Wirtschaft und Verkehr, damit die Flieger weiterhin übermässig CO2 ausstossen können – also doch eher Swiss Masdar…

Der Bund will den Militär weiter lärmen lassen, weil er nicht weiss, was er mit der Armee tun will, einige DübendorferInnen reden genau dieser lärmenden Fliegerei irgendwelche Innovationsfähigkeit zu. Es ist zu befürchten, dass der übermässige Fluglärm in Dübendorf tatsächlich schon bleibende Schäden angerichtet hat. Der gute Rat bleibt: Armee abschaffen, die Innovation bei den ökologischen Herausforderungen suchen – und das Glattal als Lebensraum erhalten und nicht als Flugraum für eine mehr als unnütze Armee.

Atomenergie kann aus diversen Gründen keinen ernsthaften Beitrag zur Begrenzung des Mensch gemachten Klimawandels leisten:

• Uran ist ein endlicher Rohstoff, sogar noch weiter zurückliegend entstanden als die fossilen Brenn- und Treibstoffe, so quasi vor-fossil. Wenn die fossilen Brenn- und Treibstoffe in erheblichem Umfang durch Atomstrom ersetzt werden, gehen die verfügbaren Reserven extrem schnell zurück.
• Die Gewinnung von spaltbarem Nuklearmaterial ist mit erheblichen Treibhausgasemissionen verbunden – in der Gesamtkette ist die Bilanz nicht dermassen positiv, dass sich die Atomenergie aufdrängen würde.
• Es gibt weltweit kein Atommüll-Lager, welches die geforderte Dauerstandfestigkeit von mehreren hunderttausend Jahren erreicht.
• Auch ökonomisch ist die effiziente Stromnutzung, parallel zur erheblich effizienteren Nutzung weiterer Energiequellen, wesentlich attraktiver als der Bau neuer Kraftwerke.
• Nachhaltig ist nur die Stromproduktion aus nachweislich erneuerbaren Quellen mit gleichzeitiger erheblicher Effizienzsteigerung der Energienutzung.
• Die Atomenergienutzung ist zwingend mit der Atombombe verknüpft – es ist nicht zufällig, dass die harte Haltung der USA gegenüber einer iranischen Atompolitik zeitgleich mit dem Entscheid für neue Atomkraftwerke fällt: nach dem “Krieg um Oel” richtet sich offenbar die USA auf einen “Krieg um Uran” ein – Iran hat erhebliche Uranvorkommen!

Angesichts der Umstände, die zum Entscheid von US-Präsident Barack Obama geführt haben, ist es offensichtlich: da hat eine schwerreiche Lobby, die sich während langen Jahren hinter der Erdöllobby versteckt hat, einen trickreichen Hintereingang gefunden, um sich die hochriskante Atomtechnologie vom Staat bezahlen zu lassen. Würde das gleiche Geld in die Förderung erneuerbarer Energien und die Effizienzsteigerung investiert, könnte wesentlich mehr Klimaschutz betrieben werden.

Freiwilliger und engagierter Klimaschutz ist letztlich eine Versicherungspolice – zur Begrenzung des Mensch gemachten Klimawandels, zur Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen, als Startpunkt in eine nachhaltige Energieversorgung. Und es führt nichts an Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorbei. Wer heute in Oel-, Gas- oder Nuklearindustrien investiert, behindert eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Menschheit!