Europäische Union (EU): zunehmendes Demokratiedefizit

Immer wieder wird behauptet, dass Demokratiedefizit der EU sei ein Mythos. Interessanterweise lässt sich dieses Demokratiedefizit ausweisen, und zwar mit dem Demokratie-Index der Zeitschrift The Economist.

Der Demokratie-Index von The Economist deckt – Stand Juli 2014 – die Zeitspanne von 2006 bis 2012 ab. Für die Staaten der heutigen EU-28 (auch wenn es sich 2006 erst um die EU-25 handelte) lässt sich der Mittelwert des Demokratie-Indexes sowohl arithmetisch als auch bevölkerungsgewichtet ermitteln. Zum Vergleich eignen sich die entsprechenden Werte der Schweiz.

dyerware.com

Unabhängig von der Berechnungsweise ist im Zeitraum von 2006 bis 2012 der Demokratie-Index im Mittel der EU-28-Staaten vom unteren Rand der Beurteilung „vollständige Demokratie“ abgerutscht zur Einstufung als „unvollständige Demokratie“, während der deutlich höher liegende Demokratie-Index für die Schweiz leicht angestiegen ist!

Diese aus Sicht der Demokratie negative Entwicklung lässt klare Schlüsse auch im Bezug auf den demokratischen Stand der Europäischen Union zu. Es ist davon auszugehen, dass die Gesamt-EU sicher nicht demokratischer als der mittlere Demokratie-Index aller Staaten sein kann, mit grosser Wahrscheinlichkeit müsste der EU-Demokratie-Index bei den Werten der am tiefsten eingestuften Einzelstaaten liegen – ein Viertel der EU-28-Staaten lagen 2012 unter einem Wert des Demokratie-Indexes von 7.25, also tief im Bereich „unvollständige Demokratie“.

Die Ergänzung mit Zahlen für den Demokratie-Index 2014 zeigt eine schwache Verbesserung der beiden EU-Demokratie-Index-Werte.

Was lässt sich daraus für die zukünftige Position der Schweiz ableiten? Entweder tritt die Schweiz der EU bei – und teilt zukünftig das Leiden jener, die bereits heute unter den EU-Demokratiedefiziten leiden. Oder die Schweiz verhandelt mit dem monströsen EU-Gebilde mit dem Status „unvollständige Demokratie“, im Wissen darum, dass die sich ergebende „Kooperation“ immer auch Elemente der unvollständigen Demokratie wie Willkür und Nötigung aufweist. Aufgrund der bisherigen Entwicklung ist leider zu befürchten, dass sowohl durch das Abseitsstehen von der EU wie auch durch die Integration in die EU eine Demokratisierung der EU unerreichbar ist.

Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati