Energieplanungsbericht Kanton Zürich: Tschüss Klimaschutz

Ende 2017/Anfang 2018 behauptet der Zürcher Regierungsrat, die im Energiegesetz §1 enthaltene Forderung, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, entspreche dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015. Mit dieser Aussage verabschiedet sich der Zürcher Regierungsrat endgültig vom Klimaschutz – die im Energieplanungsbericht 2017 dargelegten Überlegungen sind bestenfalls eine lustlose Anhäufung von inhaltsleeren Phrasen. «Die Richtung stimmt», wird in der Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 fabuliert – dies erinnert fatal an den Spruch «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts». Es führt nichts daran vorbei: Auch der Kanton Zürich muss möglichst schnell den Weg finden zu einer ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung!

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Gebäude und Energiepolitik: Fake-News zum «Performance Gap»

Bei vielen Gebäuden besteht eine erhebliche Differenz zwischen dem aufgrund des Gesetzes errechneten theoretischen Energieverbrauch und dem Energieverbrauch im Betrieb. Diese Differenz hat allerdings kaum mit dem «Performance Gap» zu tun. Wer dies behauptet, verwechselt Ursache und Wirkung. Es gibt einen tatsächlichen «Performance Gap» – dieser geht aber bei schreierischen Botschaften vergessen.

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Tiefstpunkt der Zürcher Veloverkehrtpolitik: Schritttempo auf Hauptachse

Das Velo ist ein echtes Verkehrsmittel, bereits seit 200 Jahren. In der Stadt Zürich wird darum das Velofahren erschwert bis vergällt. Neuestes Beispiel: In der Langstrassenunterführung, einer der seltenen Querungen des breiten SBB-Gleisfeldes, einer wichtigen Veloverbindung zwischen den Kreisen 4 und 5, gilt seit neuestem für Velos die Vorgabe «Schritttempo»!

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben am 21. Mai 2017 über eine Vorlage des Bundes und je drei Vorlagen des Kantons Zürich und der Stadt Zürich zu entscheiden. JA, Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Ja (in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes, von Kanton und Stadt Zürich) sind meine Empfehlungen. Und wie immer: Mitmachen spätestens am Montag, 15. Mai 2017 per Post oder an der Urne bis am 21. Mai 11:55!

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. November 2016: Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zur Schutz des Kulturlandes

Nur drei Abstimmungsvorlagen stehen zum November-Abstimmungstermin für Stimmberechtigte der Stadt Zürich zur Entscheidung an. Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zum Kulturlandschutz sind meine Empfehlungen zu den beiden Hauptvorlagen.

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Volksabstimmung 25. September 2016: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich habe an 25. September 2016 über drei eidgenössische, eine kantonale und vier städtische Sachvorlagen zu entscheiden. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel in Kurzfassung, jeweils in der nummerierten Reihenfolge der Abstimmungsvorlagen: Bund Ja, Ja, Nein, Kanton Zürich Ja, Stadt Zürich Nein, Ja, Ja, Ja.

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Volksabstimmung 5. Juni 2016: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 die Stimmzettel zu zwölf Abstimmungsfragen auszufüllen – dazu meine Empfehlungen. In Kurzform: Bund Nein, Ja, Nein, Ja, Ja (in der Reihenfolge der Nummern der Abstimmungsvorlagen); Kanton Zürich Ja; Stadt Zürich sechs mal Ja!

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Volksabstimmung 28. Februar 2016: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Stimmberechtigte im Kanton Zürich haben zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 die Stimmzettel zu acht Abstimmungsfragen auszufüllen – diverse der Vorlagen stellen objektiv betrachtet einen Missbrauch der Volksrechte dar. Gerade deswegen meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel. In Kurzform: Bund Nein, Nein, Ja, Nein, Kanton Zürich Nein, Nein, Ja, Ja (in der Reihenfolge der Nmmern der Abstimmungsvorlagen)!

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Klimaschutz konkret: Ausstieg aus Öl und Gas!

Der französische Aussenminister Laurent Fabius hat im Dezember 2015 ein internationales Klimaschutzabkommen zustande gebracht. «Mehr als erwartet, weniger als nötig» – so wird dieses Abkommen beurteilt. Der Zürcher Kantonsrat hat es am 1. Februar 2016 nicht fertig gebracht, ein klares Zeichen zu setzen, um den Klimaschutz auch im Kanton Zürich zu konkretisieren.

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Empfehlungen zur reichhaltigen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich entscheiden am Sonntag, 14. Juni 2015 über 11 Abstimmungsvorlagen – das gut gefüllte Abstimmungscouvert brachte für jede und jeden Stimmberechtigten 170 Gramm Papier ins Haus. Deshalb einige kurze Abstimmungsempfehlungen dazu.

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