Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist verfassungswidrig – stattdessen um 2040 bis spätestens 2050 aus den Fossilen aussteigen

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Klimaschutzpolitik für die nächsten Jahre beschlossen. Diese ist verfassungswidrig, weil sie die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung (Art. 2, Art. 73) missachtet: Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist nicht enkel-, schon gar nicht urenkeltauglich! Wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Minderung des Mensch gemachten Klimawandels erbringen will, hat die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen! Bis dann ist die gesamte Energieversorgung auf dezentral und nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

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Klimaschutz, Lärmschutz – oder kollektive Bequemlichkeitsverblödung?

Der nachweislich Mensch gemachte Klimawandel, die übermässig Mensch gemachte Lärmbelastung sind eindeutige Hinweise darauf, dass insbesondere die Menschen in den reicheren Ländern (im Mittel) über ihre Verhältnisse leben. Der jährliche Overshoot Day ist ein offensichtlicher Hinweis auf einen nicht nachhaltigen Lebensstil. Zwingend erforderlich wären wirksame und eingreifende Handlungsschritte – stattdessen übt sich die zum Handeln aufgerufene Gesellschaft in kollektiver Bequemlichkeitsverblödung.

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Gebäude und Energiepolitik: Fake-News zum «Performance Gap»

Bei vielen Gebäuden besteht eine erhebliche Differenz zwischen dem aufgrund des Gesetzes errechneten theoretischen Energieverbrauch und dem Energieverbrauch im Betrieb. Diese Differenz hat allerdings kaum mit dem «Performance Gap» zu tun. Wer dies behauptet, verwechselt Ursache und Wirkung. Es gibt einen tatsächlichen «Performance Gap» – dieser geht aber bei schreierischen Botschaften vergessen.

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Auch in Zürich: #FossilFree und #Divest statt Erdgas-Propaganda

Wenn der Mensch gemachte Klimawandel auf ein für die Menschheit bewältigbares Mass reduziert werden soll, gibt es nur einen Ansatz: Raschmöglichster Ausstieg aus allen fossilen Energien. In der Stadt Zürich beispielsweise ist dies noch nicht angekommen. Da wird immer noch intensiv Erdgas-Propaganda betrieben, was sich auch entsprechend auswirkt. #FossilFree und #Divest sind auch für Zürich als raschestmöglich umzusetzende Strategien angesagt.

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Energiepolitik von unten: Sonnenenergie für jedes Haus!

Was gegenwärtig bei Leuchtturm- und Pilotprojekten realisiert wird, hat zum Normalfall zu werden: Sonnenenergienutzungen auf dem Dach und an der Fassade. Stromproduktion und -verbrauch am gleichen Ort – Strom-ProsumentInnen oder Strom-Prosumer – hat zur Regel zu werden, genauso wie bei der Wärme. Die einfache Botschaft ist klar: möglichst viel Sonnenenergie für jedes Haus!

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Echter und ernsthafter Klimaschutz wird immer dringlicher

Schweizer Gletscher sind nicht mehr zu rettenKlimaerwärmung: Die «zwei Grad» wackeln (mit dem Lead «Prognosen der CO2-Emissionen und Klimamessdaten zeigen, wie extrem ambitioniert das Ziel des Pariser Abkommens ist.»): zwei NZZ-Schlagzeilen vom 3. August 2017. Diese Sauregurken-Zeit-Meldungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass es dringlich echten und ernsthaften Klimaschutz braucht.

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Derzeit heitere Betroffenheit – wo bleibt ernsthafter Klimaschutz?

Die Pariser Klimaschutz-Konferenz vom Dezember 2015 hat eindeutige Vorgaben gemacht: Der von Menschen gemachte Klimawandel ist schnell und deutlich zu begrenzen. Auf die reale Klimaschutz-Politik hat dies allerdings kaum Auswirkungen. Derzeit fallen einige betroffen machende Texte auf, vor allem wegen ihres resignativen Charakters.

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Das Ende des fossilen Zeitalters: vorwärts, nicht zurück!

Die Steinzeit endete nicht wegen zu wenig Steinen. Das fossile Zeitalter wird vor dem Ende der fossilen Brenn- und Treibstoffe vorbei sein – weil es bessere Lösungen gibt. Dies zeigt sich einerseits bei den Dieselmotoren, aber auch bei den Öl- und Gasheizungen.

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Wenn (Elektro-)Autos bloss Verkehrsmittel wären

Energiepolitik und Verkehr? Klimaschutz und Verkehr? Fehlanzeige! Dies hat einerseits damit zu tun, dass Autos von jeglicher rationalen Betrachtungsweise ausgenommen sind – Autos sind die «heiligen Kühe» unserer Gesellschaft. Andererseits wird das «Recht auf Mobilität» nach wie vor mit dem «Recht auf Verkehr» gleichgesetzt. Dabei ist der Verkehr eine massive gesellschaftliche Last, eindeutig nicht nachhaltig.

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Gar noch nicht auf Klimaschutz-Kurs – nicht nur wegen Trump

Dass US-«Präsident» Donald Trump das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen aufkündigen möchte, lenkt derzeit von einer sehr prekären Situation ab: Die Menschheit, die einzelnen Staaten tun noch viel zu wenig zum Schutze des Klimas, tun noch zu wenig dafür, dass der Planet Erde nicht übermässig erwärmt wird. Damit die Menschheit, damit die Gesellschaft, damit EnkelInnen, die UrenkelInnen ein gutes Leben haben können, ist so rasch als möglich aus den fossilen Energien auszusteigen. Es braucht eine Energieversorgung ausschliesslich mit erneuerbaren Energien.

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