Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

Keine fremden Richter„! Das war bereits Gegenstand des Bundesbriefes von 1291. „Keine fremden Richter“ bedeutet vorerst, dass ein Willensnation in der Lage ist, im Wohl des Gesamtsystems, möglichst sogar unter globaler Betrachtungsweise, zu agieren. Bundesrat, Parlament und Stimmberechtigte haben es bis anhin nicht gechafft, eine solche kluge Lösung zu finden für Menschen aus dem Ausland, die sich nicht an die Regeln ihres Gastlandes halten. Und es hat zum Glück keine fremden Richter gebraucht, um dies festzustellen! Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass bereits die bisherige Praxis nicht konform mit den allgemein anerkannten Regeln ist. Wenn nun die SVP (und in deren Gefolge die ECOPOP-Initiative) die Willkür des Volksentscheides über diese allgemein anerkannten Regeln stellen will, so wäre dies ein Mosaiksteinchen mehr zur rechtsnationalen Autokratie in faschistoider Gestalt. Darum sind Bundesrat, Parlament und letztlich auch die Stimmberechtigten gefordert, nur Entscheide zu fällen (und gar schon zur Diskussion zu stellen), die mit den übergeordneten Vorgaben vereinbar sind. Bundesrat und Parlament haben dafür zu sorgen, dass solche Begehren für ungültig erklärt werden!


Noch etwas zur Geschichte der rechtsnationalen Autokratie. Dabei ist auf die EWR-Abstimmung hinzuweisen, welche generell als Markstein der politischen Karriere der SVP und von Schon-wieder-Nationalrat Christoph Blocher gilt. Es wird sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Medien ausgeblendet, dass die Blocher-SVP diesen Abstimmungserfolg nicht allein geschafft hat. Die entscheidenden Stimmenprozente stammten vom politischen Segment der “éco-radicaux”, die aus wesentlich anderen Gründen als die SVP ebenfalls Nein sagten zum EWR, in der Folge dann allerdings von den etablierten VertreterInnen des grün-roten Spektrums gestoppt wurden. Dieser Positionsbezug zusammen mit dem Support der Medien, die die druckreifen Banalstatements von Herrn Blocher sehr schätzten, bot Christoph Blocher die Möglichkeit, die SVP auf den immer noch dominierenden rechtsnationalen Autokratie-Kurs zu bringen. in eine nachhaltige Zukunft macht!

Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati