Braucht es «grüne» Parteien?

Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem über den Stellenwert der «grünen» Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigennützigen Trends der Gesellschaft abgelöst werden dürfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie ökologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik verankert werden können.

«Grün» als Leitfarbe von politischen Parteien ist keine gute Sache. Bei «Grün» geht es nämlich um den Umgang von Gesellschaft und Politik mit den Allgemeingütern wie Luft, Wasser, Boden, Klima, Ressourcen, … In der Schweiz monopolisieren sogar zwei Parteien die nachhaltige Entwicklung durch «Grün» im Parteinamen. Dadurch bleiben diese Themen in Gesellschaft und Politik randständig, weil diese beiden Parteien in der Summe auf einen WählerInnenanteil von unter 20 Prozent kommen. In den Parteiprogrammen der fünf Bundesratsparteien sind zukunftsfähige Ansätze Richtung Ökologie, Richtung nachhaltige Entwicklung kaum vorhanden, in Bruchstücken allenfalls noch bei der SP.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Egal ob als ökologischer Fussabdruck, als Planetenverbrauch, als «Overshoot»-Kalendertag oder als Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft: Die auf dem Gebiet der Schweiz lebenden Menschen beanspruchen derzeit den Planeten Erde deutlich über den Grenzen, die eine nachhaltige Entwicklung zulassen.

Ich habe mich schon mehrfach gefragt, was das allgemeine Ziel des Staates Schweiz ist. Es gibt zwei ziemlich allgemein anerkannte Dogmen: einen möglichst tiefen Steuerfuss, und ein dauernd zunehmendes BIP. Wenn der Staat wenig Steuergeld zur Verfügung hat, kann er die Aufgaben, die die Bewirtschaftung der Allgemeingüter erfordern, nicht in ausreichendem Umfang durchführen. Das BIP ist weder ein Mass für das Wohlergehen der Menschen noch ist es bisher nur in Ansätzen gelungen, den ökologischen Fussabdruck von BIP-Entwicklung zu entkoppeln. Die nachhaltige Entwicklung ist selbst in der Bundesverfassung verankert, es gibt aber keinerlei Indikatoren dafür, dass die Schweiz tatsächlich in diese Richtung unterwegs ist. Das gilt im Übrigen für die meisten reichen Ländern mit ihren übergrossen ökologischen Fussabdrücken.
P.S. Nachhaltigkeit ist in der üblichen Sichtweise eine Kombination von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Die Ökologie setzt allerdings klare Limiten, Gesellschaft und Wirtschaft sind in diesem Rahmen nachhaltig zu gestalten.

Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass nahezu sämtliche Konflikte auf diesem Planeten ihre Ursache im Umgang mit Ressourcen aller Art haben. Anzahl und Intensität der Konflikte sind somit ein Mass für die Nicht-Nachhaltigkeit von Entwicklungen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomkraft ist auch ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung.

Es führt letztlich nichts daran vorbei: wenn die Menschheit langfristig eine Zukunft haben soll, braucht es einen umfassenden Umbau der Gesellschaft, braucht es eine grosse Transformation. Diese gesellschaftliche Entwicklung ist ein Mehrgenerationenprojekt, was schlecht zu den Vierjahresabschnitten im Politikbetrieb passt. «Grüne» Parteien mit ihrer Langfristoptik haben im kurzatmigen Politikbetrieb aus Prinzip einen schwierigen Stand.

Die erforderliche grosse Transformation umfasst alle Lebensbereiche. Viele Menschen müssen sich damit auseinandersetzen, sich von liebgewordenen Gewohnheiten zu trennen – Oldtimer-Autos, Vintage-Wohnungen und das grosse Stück Fleisch auf dem Grill als exemplarische Beispiele. Die Widerstände gegen die grosse Transformation sind somit erheblich und umfassen breite Schichten der Gesellschaft. Der ökologische Fussabdruck lässt sich nicht durch das Delegieren an die diversen «Grünen» verkleinern, sondern braucht das Engagement vieler, eigentlich sogar aller. Ich stelle fest, dass dies sehr vielen Menschen bewusst ist, dass dies aber nicht zur Wahl von grünen KandidatInnen führt, im Gegenteil. Da sind die 10er-Jahre des 21. Jahrhunderts anders als zu Erfolgszeiten der Grünen.

Weil so viele Lebensbereiche betroffen sind, gibt es auch viele Stimmen, die den heute erreichten Wohlhabenheits-Stand erhalten möchten. Es ist etwa modisch geworden, den Mensch gemachten Klimawandel zwar zu bejahen, aber gleichzeitig alles abzulehnen, was den Ausstoss von Treibhausgasen im erforderlichen Umfang ermöglichen würde. Typische Beispiele sind etwa die Haltungen von Hauseigentümerschafts- und MieterInnen-Verbänden zur Transformation des Gebäudeparks in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. Zu den Klimawandel-LeugnerInnen gesellen sich zusätzlich die Klimawandel-IgnorantInnen!

Dies zeigt sich in ganzer zynischer Breite an den Diskussionen über die höchst bescheidene und unglaubwürdige Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Vorerst haben Medien und Teile der Politik aus diesen untauglichen Ansätzen eine «Energiewende» konstruiert. Durch Falschinterpretationen von Falschberichten aus Deutschland, wo eine etwas weniger unglaubwürdige Energiepolitik verfolgt wird, werden ungeheuerliche Kostenfolgen vorausgesagt – komischerweise allerdings nur für die vorgebliche Energiewende, nie aber für die Nicht-Energiewende. Offensichtlich ist, dass die behaupteten Kostenentwicklungen in Deutschland in erster Linie damit zu tun haben, dass etwa die grossen Stromversorgungsunternehmen schlicht die Entwicklung verschlafen haben. Dazu kommt, dass davon auszugehen ist, dass sowohl in der Schweiz wie in Deutschland die Kosten für die «Entsorgung» der Atomkraft – welche mit oder ohne Energiestrategie erforderlich ist – von der Allgemeinheit und nicht von den StromkonsumentInnen zu bezahlen sein werden. Dazu kommt, dass die Vorgaben für die Energiepolitik von den Atom-, Auto- und Erdöl-Lobbys gemacht werden. Und diese lassen sich in erster Linie von kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten und von der Überzeugung, dass das, was in den letzten fünfzig bis hundert Jahren taugte, auch noch in Zukunft gut sein müsse.

Ich wiederhole mich: es ist durchaus davon auszugehen, dass die Monopolisierung der Ökologie, der Nachhaltigkeit bei den Parteien mit «Grün» im Namen dazu führt, dass diese Themen randständig bleiben. Ich stelle bei vielen Menschen ein grosses Interesse an Fragen der Ökologie und der Nachhaltigkeit fest, gleichzeitig aber auch, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich dabei von den «Grünen» abzugrenzen. Es wäre zu untersuchen, ob zumindest die aktuelle Ausprägung der grünen Parteienlandschaft geradezu verhindert, dass ökologisches Verhalten den Status «normal, nützlich und notwendig» erreichen kann. Oder anders: möglicherweise waren grüne Parteien in den letzten 30 Jahren wichtige Impulsgeber. Da Ökologie die Phase der «First Movers» verlassen muss, allenfalls bereits verlassen hat, braucht es möglicherweise die grünen Parteien nicht mehr, auch nicht mehr als politisches Gewissen, dazu gibt es andere Formen.

Zwei Dinge zum Schluss: es braucht die grosse Transformation wirklich – und so lange es sie gibt, macht es Sinn, grüne Parteien (respektive grüne KandidatInnen) in Ämter zu wählen.

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