Auch in der Schweiz: die „Climate Criminals“ setzen sich einmal mehr durch

Noch nie war der (globale) Ausstoss von Treibhausgasen so hoch wie heute, noch nie war die Unwahrscheinlichkeit, dass ein wesentlicher Teil des Klimawandels Mensch Mensch gemachten ist, so klein. Und trotzdem schaffen es die Climate Criminals in der Schweiz – einige wenige Schein-Wirtschaftsvertreter zusammen mit der ignoranten Bleifussautofahrerlobby, das bereits extrem schwache CO2-Gesetz der Schweiz noch mehr zu verwässern. Ganz klar: die ökologischen Grösstfussabdrückler aus der Schweiz nehmen die ethische und moralische Verantwortung und Verpflichtung nicht wahr – „nach mir der Weltuntergang“ wird zur Maxime der Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Schweiz.

Dass die Automobilwirtschaft auf das Referendum gegen die schwächlichen Bestimmungen zur Einschränkung der übermässig Benzin saufenden Strassenmonster (genannt SUV) verzichtet hat, war bereits ein Hinweis auf die offensichtliche Schwäche der Klimaschutzinteressierten in diesem Lande. Man kümmert sich lieber um Rechenspiele für den Bundesrat, um das Abfeiern des Pseudo-Ausstiegs aus der Atomenergie, um die Entfernung ökologischer Positionen aus Parteiprogrammen, statt endlich die Verantwortung zu übernehmen und klipp und klar zu sagen, dass die Schweiz alles, aber auch wirklich alles dafür tun muss, um die Treibhausgasemissionen der SchweizerInnen deutlich, wirklich deutlich zu vermindern. Ganz einfach: wenn der Climate Criminals-Verband Economiesuisse kein Referendum gegen das CO2-Gesetz oder ein anderes Klimaschutzinstrument ergreift, sind die Beschlüsse schlicht untauglich und unwirksam.

Auf www.umweltnetz.ch finden sich diverse Beiträge, die aufzeigen, dass eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung realistisch ist, vorausgesetzt, die Politik will das. Und es scheint so, als wolle dies die Politik gar nicht.

Es braucht einige ganze wenige, zwar kräftige und stark verändernde, letztlich aber einfache Massnahmen, damit die Schweiz zu einer wirksamen Energie- und Klimaschutzpolitik wechseln kann.

  1. Es braucht endlich eine sehr stark lenkende Energieabgabe – auf allen Energieträgern, VOLLSTÄNDIG an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattet (dies heisst: Politik, schafft endlich sämtliche Energie-Subventionen ab!).
    • Eine stark lenkende Energieabgabe belohnt jene, die ihre Verantwortung bereits wahrgenommen haben, und den ganzen oder wenigstens einen Teil ihres Beitrages zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen geleistet haben.
    • Es ist sicher zweckmässig, Exportgüter und -dienstleistungen an der Grenze von den Energielenkungsabgaben zu entlasten, dafür Importe zu belasten.
  2. Es braucht klare Vorgaben: Gebäude müssen bis in 25 Jahren energetisch deutlich verbessert werden – sie haben Energieetikette B, besser A zu erreichen – sämtliche elektrische Anwendungen haben mit der bestverfügbaren Technik zu erfolgen (Eintrag auf der topten-Liste zwingend).
  3. Es ist eine Lenkungsabgabe, ebenfalls vollständig rückerstattet, auf der Wohnfläche zu erheben; allenfalls ist dies zu kombinieren mit einer Abgabe auf Wirtschaftsflächen. Ebenso ist das individuelle Wohneigentum zugunsten von Lebensabschnitts-Wohnnutzungsrechten aufzuheben.
  4. In spätestens 10 Jahren ist der Verkauf von Feuerungsanlagen für Heizöl zu verbieten; gleiches gilt in 15 bis 20 Jahren für Erdgasheizungen. In 30 Jahren ist der Verkauf von Heizöl und Erdgas zu untersagen; idealerweise gleichzeitig ist ebenfalls der Verkauf von Benzin und Diesel zu verbieten (schön wäre es, wenn dies auch für Flugbenzin verlangt werden kann).
  5. Bis spätestens 2025 ist der Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen, welcher in der Schweiz an Endverbraucherinnen verkauft wird, auf 100 Prozent festzusetzen – sinnvollerweise mit ständig zunehmenden jährlichen Quoten.
  6. Zu kombinieren ist dies mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle.
  7. Privatfahrzeuge sind zu verbieten. Es sind nur noch kollektiv genutzte Fahrzeuge – als bereits realisiertes Beispiel Mobility – zuzulassen. Parallel dazu ist, um die Mobilität zu erhalten, die Verkehrsmenge, insbesondere für PendlerInnen-Zwangsmobilität und Gütertourismus, drastisch einzuschränken.

Bis jetzt habe ich nichts zu den Kosten gesagt. Nun, die Climate Criminals behaupten einfach mal, dass Klimaschutz Kosten verursacht. Das trifft sicher zu – allerdings gibt es auch zusätzlich Nutzen, zum Beispiel weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, oder geringere Abhängigkeit von einem hyperventilierenden Erdölmarkt. Völlig klar ist: auch das Nicht-Handeln, wie es die Climate Criminals propagieren, hat Kosten zur Folge. Studien etwa von Sir Nicolas Stern weisen darauf hin, dass die Kosten des Nicht-Handelns (die sogenannten Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen) rund fünf mal mehr kosten als der Klimaschutz! Selbstverständlich sieht eine klimaverträgliche Wirtschaft etwas anders aus als die heutige Ökogrossfuss-Wirtschaft – einzelne Branchen werden verschwunden oder deutlich geschrumpft sein, andere dafür werden gewichtiger, einige Branchen werden auch neu dazu kommen. Nur: das ist der ganz normale Verlauf der Wirtschaftsentwicklung, siehe dazu die ETH-Studie „How rich is the 2000 Watt Society“ … Die Climate Criminals der Economiesuisse verweigern sich dieser quasi natürlichen Wirtschaftsentwicklung – dadurch wird die Innovationsfähigkeit massiv eingeschränkt.

Ich bin immer wieder überrascht, dass es den Climate Criminals von Economiesuisse über TCS bis zu $VP gelingt, die Klimawandel-WarnerInnen als SchwarzmalerInnen und WeltuntergangsprophetInnen zu diskretieren, weil genau das Gegenteil wahr ist. Sämtliche mir bekannten Klimawandel-WarnerInnen sind ausgesprochen lebensfrohe Menschen (soweit es nicht den Klimawandel betrifft), denen sehr viel an den Werten unserer Gesellschaft und Kultur liegt. Ihre Warnung zum hoch wahrscheinlichen Mensch gemachten Klimawandel verstehen sie als Einladung, Einfluss auf Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung zu nehmen – die Climate Criminals versuchen sich demgegenüber in sprachblasenstarker Abwehr sämtlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen (weil sie sich offenbar von der gegenwärtigen Situation am meisten persönliche Vorteile versprechen).

Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass die von mir vorgeschlagenen Massnahmen erhebliche Schritte im Vergleich zur aktuellen Aenergiepolitik und Aklimaschutzpolitik darstellen. Einmal mehr zitiere ich Albert Einstein: „Probleme kann man niemals auf derselben Ebene lösen, auf der sie entstanden sind„. Der Mensch gemachte Klimawandel stellt mit Sicherheit ein solches Problem dar, auch der fortschreitende Verbrauch endlicher Ressourcen. Deshalb braucht es hier Massnahmen, die wirksam zur Problemlösung beitragen – und nicht in erster Linie Verbalakrobatik.

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