Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben am 21. Mai 2017 über eine Vorlage des Bundes und je drei Vorlagen des Kantons Zürich und der Stadt Zürich zu entscheiden. JA, Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Ja (in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes, von Kanton und Stadt Zürich) sind meine Empfehlungen. Und wie immer: Mitmachen spätestens am Montag, 15. Mai 2017 per Post oder an der Urne bis am 21. Mai 11:55!

Eidgenössische Volksabstimmung

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016: JA!

Diese Vorlage ist ein erster, dringend notwendiger Schritt zu einer Zukunft mit ausschliesslich erneuerbaren Energien. Die Nein-SagerInnen haben bisher kein einiges nicht gelogenes Argument präsentiert, da wird einmal mehr versucht, mit viel Geld eine gegen die Interessen der SchweizerInnen und die Umwelt gerichtete Dumm-Parole durchzusetzen.

Meine bisherigen umweltnetz.ch-Beiträge für ein Ja zu dieser Vorlage:


Kantonale Volksabstimmung Kanton Zürich

  1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG: NEIN
  2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG: NEIN
    Der Betrieb von Gesundheitseinrichtungen gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand.
  3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»: NEIN

    Fremdsprachenkenntnisse sind zentral für das flexible Denken und für einen offenen Blick in die Welt. Dies beginnt bereits in der Primarschule. Klar ist: Der Fremdsprachen-Unterricht muss sich deutlich weiterentwickeln. Dazu gehört als wichtige Kompetenz vor allem der Fremdsprachengebrauch in Alltagssituationen, z. B. in einer Stadt den Weg zum gewünschten Ziel erfragen, den öffentlichen Verkehr an einem anderssprachigen Ort nutzen können, Mahlzeiten-Bestellung oder Ladeneinkauf.


Gemeindeabstimmung Stadt Zürich

  1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken: JA
    Der gemeinnützige Wohnungsbau hat in Zürich erstens Tradition und soll zweitens nach dem Willen der Stimmberechtigten gefördert werden. Da braucht es regelmässig solche Rahmenkredite.
  2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen» (Grünstadt-Initiative): JA
    Grün- und Freiräume sind ein wesentlicher Beitrag zur Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Stadt – solche Räume sind auch mit der geplanten Verdichtung der Stadträume zwingend. Das Erfüllen verschiedenster Anforderungen beim Bauen gehört zu den ganz normalen Herausforderungen des Baualltags, inklusive dem Lernen aus allfälligen nicht ganz gelungenen Beispielen.
  3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1­’827’166 Franken ab 2019: JA
    Kultur hat viele Erscheinungsbilder, Tanz gehört dazu. Mieterlass und Betriebsbeitrag für das Tanzhaus sind eine gute Sache als Beitrag zur Kulturförderung.
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