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Nach den massiv falschen Prognosen folgen nach dem Ja der Stimmberechtigten zur Anti-Minarett-Initiative die Interpretationen. Eine davon geht davon aus, hier hätten sich Ängste der Bevölkerung manifestiert. Andere wiederum behaupten, die Schweiz habe Stärke gezeigt. Fakt ist und bleibt: diese Initiative widerspricht fundamental den Menschenrechten und hätte gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Daher ist die Abstimmung aus formalen Gründen für ungültig zu erklären – dies verlangt der Respekt vor der Demokratie. Read the rest of this entry »

Nach dem Abstimmungssonntag vom 29. November 2009 bleibt nur eines: es braucht endlich einen Kanton Zürich Stadt! Der dumpfe braune SVP-Sumpf findet in den Städten nämlich keine Mehrheit! Weder beim Angriff auf die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit noch bei der antidemokratischen Wahl eines neuen kantonal-zürcher SVP-Regierungsrates machen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher mit. Stadtluft macht bekanntlich frei, dies muss endlich auch in der Politik klar werden. Read the rest of this entry »

Digitaler Adventskalender 2009 in zwei Versionen:

• mit Töörli und Kerzen (aus Protest gegen das Ja der Stimmberechtigten zur Anti-Minarett-Initiative am 1. Adventssonntag gibts 2009 keine Töörli – es brennt eine einzige virtuelle Kerze in Erinnerung an die Menschenrechte)
• grafische Version

Sunrise und Orange respektive deren Vaterfirmen wollen fusionieren – Aus dem Telekom-Oligopol wird ein Telekom-Oligopol. Fakt ist: das Turbo-Liberalisierer-Game Telekomliberalisierung ist abzubrechen, es sind sämtliche Telekommunikationsaktivitäten zu verstaatlichen – und in eine Genossenschaft auszulagern, die nach dem Prinzip der Gemeinnützigkeit funktioniert. Read the rest of this entry »

Trotz den leidigen Erfahrungen bei der Landwirtschaft meint ein Teil der PolitikerInnen, dass die Zukunft der Energiepolitik ebenfalls durch einen Subventionsdschungel führt: Teilzweckbindungen einer als lenkend gedachten CO2-Abgabe, Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom sind in Mode und werden lautstark gefordert. Allerdings: derartige Giesskannengelder sind eher Verhinderer als Förderer der “Wunschtechnologien”. Read the rest of this entry »

Nach dem massiven Ausbau der Schweighofstrasse durch die Stadt Zürich, ganz entsprechend dem Gusto der SVP, gehen die Windschutzscheibensichtigen weiter um im Friesenberg. Mit ihrer Forderung nach dem Erhalt von Parkplätzen, welche einem dringend nötigen Veloweg im Weg sind, reiht sich auch die SVP Zürich 3 ein in den Kreis der Klimaschweine. Read the rest of this entry »

Seit etwa 12 bis 15 Jahren gehören E-Mails in zunehmendem Mass zu den Kommunikationsmitteln, einige Jahre früher konnte bereits im wissenschaftlichen Bereich mit E-Mails gearbeitet werden. Wie viele Mails haben Sie in dieser Zeit geschrieben? Und wie gross ist der Anteil der ironischen Anmerkungen in solchen Mails, Insiderinfos, die Ihnen bereits heute nicht mehr verständlich sind? Und möchten Sie, dass all diese Mails, zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen, in unkontrollierbarer Form publiziert werden, daraus abenteuerliche Schlussfolgerungen gezogen werden? Read the rest of this entry »

Der Preis allein ist ungeeignet für die Diskussion der Schlüsselenergie Strom – genau darum eignet sich der Strom nicht für die Marktliberalisierung. Wer wie Preisüberwacher Stefan Meierhans immer noch behauptet, Strom sei einfach Strom, hat schlicht nicht begriffen, welchen Stellenwert der Strom in der Energieversorgung hat – und dass der Strombereiches sich nicht als Spielplatz eignet sowohl für Wettbewerbsfetischisten als auch gierige Geizler (und der Preisüberwacher vertritt in erster Linie vom Gesetz wegen derartige Kurzfrist-EgoistInnen. Read the rest of this entry »

Herr Bundesrat Leuenberger hat also wieder einmal eine unnötigen und letztlich illegale Autobahn eröffnet – ein Volksparteifest gegen den Klimaschutz. Mit zynischen Sprüchen gegen die Volksrechte und gegen den Umweltschutz hat sich der Bundesrat offenbar im SVP-Umfeld pudelwohl gefühlt – nicht die leiseste kritische Anmerkung zum Verkehrswahnsinn hat Herr Leuenberger in seiner Ansprache anklingen lassen, sondern im Gegenteil einmal mehr die schon ziemlich zerschlissene Leerhülse “Nachhaltigkeit” mit Wortmüll gefüllt. An einem Vortrag an der ETH hat er fast gleichzeitig erwähnt, ein “Wunder von Kopenhagen” – also den Abschluss eines erfolgsversprechenden globalen Klimaschutzabkommens – werde es nicht geben. Read the rest of this entry »

Geiz ist geil – auch wenn unterdessen klar ist, dass insbesondere die übersteigerte Haltung “Gier” sowohl ökonomisch wie ökologisch unverantwortlich ist, bleibt dieser Gedanke gerade im Wohnungsbau kräftig verankert. “Billige Wohnungen” werden lautstark gefordert, beispielsweise in Zürich bei einem Sternmarsch am 14. Dezember 2009. Dabei wird übersehen: eine vorausschauende Wohnraumbewirtschaftung – und dazu gehört auch der Abbruch von (vermeintlich) billigen Wohnungen – ist eine nachhaltige Forderung! Read the rest of this entry »